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Beilage zu Nummer 150 der „Hornisse".
Die konstitutionelle Ehrlichkeit und VolkSbeglücknngötcn- denz der Proposition geht über Scheffer und Motz, sie geht über Hrn. Wippermann selbst. Wir wollen diese Ehrlichkeit beleuchten.
(Sitzung vom 1 4. Dez.)
(Nachträglich.)
Am Ministertisch: Hr. Eberhard, Staatsrath, und Hr. Wippermann, Slaatsrath.
Dirks deklamirt das Protokoll. Darauf ward ein selbstständiger Antrag des Hrn. Hoos verkündet, Ausdehnung der Bierbrauerei aus das ganze Land betreffend.
Kompe begr^E feVlMt Antrag wegen Au,Hebung der Staatsanwaltschaft cul.ö besoldeten StaatSamteö,-da der Staatsanwalt gezwunââ^^P^ vorgesetzten Behörden, Lachen zu führen, die ^egcn^tz rechttirO lârzeug^ng »n- stießen. Eventuell fügt er den Antrag hinzu, der S.aats- anwalt müsse, wie feder Anwalt, das Recht haben, Führung von Prozessen, die er für widerrechtlich halte, abzulehneu.
Gegen den ersten Antrag erhebt sich der Lau v ta gö ko in - missar: Man habe es als großen Vorzug der Verfassungs- nrkuude angesehen, daß nach ihrem §. 124 und nach dem Gesetz von 1832 die Staatsanwaltschaft geschaffen sei. Der Antrag gehe also auf eine Lerfassungoveränoerung (ist kein Gc- gengrund, - der §.153 muß mehr benutzt werden l). Auch materiell empfehle sich der Antrag nicht, denn der Staat muffe jederzeit ein bereites Rüstzeug haben zur Vertretung [ei- uep Rechte -c. (zu Majrstätâ- und HochverrathSprozesten und dal. Späßen!). — .....
Henkel von Gotha meint, daß auch Prwaranwalte in dieselbe Lage kämen, wenn sie den Parteien gegen ihren Wil- len beigeordnet würden. Der ^«ac muffe daßelbe Recht haben. c, .... .
' Cö stcr: In den Ländern, wo die Gerichtsorganisativn KurbesscnS bestehe, kenne man die Staatsanwaltschaft nicht. Es sei eine ungleiche Vertretung, eine Verletzung deS Prinzips der Gleichheit vor dem Gericht, daß der Ltaal durch Beamte, der Private durch Privaten vertreten werde.
Eberhard ist namentlich höchst indignlrt, daß der Antrag so frühzeitig, schon jetzt gestellt ist, wo daS neue Gerichtsverfahren noch nicht einmal vollständig Angeführt Ist. (Dachten auf Jahrhunderte gebaut zu haben, und schon liegt die Hand der Zerstörung von Rechts und Links am Schnellbau.)
Wippermann, Oetker und P fei ff er von Rotenburg legen ebenfalls Zeugniß ab für die Vorzüglichkeit ihrer «chv- pfuna. Bürger Hahndorf drückt den Trumpf drauf mit dem zentnerschweren Ruf: die Staatsanwaltschaft ist eine Säule der Verfassung (Alles ist beim Burger H. eme Säule! - Fundament und Dächer gibt's nicht!) — ein Hell.gthum (biblische Redeweise des alten TestamentS!), das man bewahren müsse! (Alles muß man bewahren! Alles ist Heiligchuiu, solg- lich auch die Säule!) . v f .
Die Erwägung des Kompe'schcn Antrags wird abgelehnt.
Wippermann kündet die lleberreichnug des Finanzgesetz- entwurfeS an, nebst Voranschlag der Staars »Einnahmen und Ausgaben.für 1850 und 1851, und entschuldigt sein spätes Erscheinen mit den Umständen (Defizit, Finanznolh, Uassen- siebcr, Papierschwindel, Proteste von Rothschild, Agio u. s. w.). Wird die Steuern einige Monate im Jahre 1850 forterheeen müssen. (Ganz nach Belieben! Du bist der Herr, und wir der Unecht, und was du thust, uns ist es recht!)
$aßcdorbnuMß. Bericht über die Mittheilung des
Finanzministeriums über die Normalgehalte der Grenzzollaufseher (270 Thlr. für einen berittenen, 200 Thlr. für die erste, 100 für die zweite Klaffe). Berichterstatter Lederer macht den Antrag, diese Gehalte unter den Schutz des Staatsdienst- gesetzes zu stellen. Berathung ausgesetzt bis zur Berathung über daS Budget.
Bericht H.ldebrand's über die Proposition der StaatS- regierung vom 20. Nov. d. I., betreffend den weitern Bedarf für die Staatseise n bahnen und über den Gesetzentwurf, e i n e a b e r m a l i g e E m i s si o n e i n e r Million verzinslicher S t a a t ö s ch u l d s ch e i n e. (Nur immer zu! Das konstitutionelle Regiment ist wohlfeil, äußerst wohlfeil!)
Ursprünglich wurde das Baukapital für die Main-Weserbahn (Kassel-Frankfurt) auf 8 Millionen angeschlagen, jetzt stellen sich bereits ‘8,535,401 Thlr. heraus. Die Summe ist natürlich noch nicht ausgewachsen, denn dte Verzinsung des Kapitals.während d^. Bauzeit ist nicht mitgerechnet, — und wenn c^»ausgewachsen ist, wächst eS noch immer weiter. Um nun die noch sehlenden Beträge anzuschaffen (natürlich mit verschiedenen Ausnahmen) sollen-' 1 Million Papier fabrizirt werden. (Fortsetzung folgt.)
Trauungen , Geburten und Todesfälle in Kassel.
OBom 7. bis zum 13. Dezember.)
Verehelichte. Simon Heinrich Kronshagen, Sergeant im Schützen- bataillon, mit Marianne Reuset, — Wilyetm Meyer, Beisitzer und Tag- loyner, mit Änne Marthe Eckhardt. — Martin Röder, Bediente und Maurer, aus Kerbersdorf, mit Anne Catharine Elisabeth Ziegler. —
■ [3m Ganzen 3 Paare. *)]
Geborene. Heinrich Carl Christian, des ersten Pfarrers an der Hof- uno Garmsons- Gemeinde , Sulfits Martin, S. — Wilhelm Conrad, des Kutschers, Pierre Claude Benoit, S. — Justus, des Trompeters, Nikolaus Hagelganß, S. — Heinr Christian, uneyel. — Marthe Elisabeth, des Beisitzers und Taglöhners, Friedrich Aue, T. — Carl Wilhelm, des , S. - Etzarlottc Frie- deriks, des Beisitzers uno Zimmermanns bei der Friedrich-Wilhelms-Nord- baon, Johann Friedrich Koch, aus Nentershausen, T — Lisette Margarethe Mathilde Elise Charlotte Marie Wilhelniinc, des Lehrers an der Bürgerschule II , Carl Franz Friedrich Schönemann, T. — Carl, des Beis. und Tagloyners, Georg Heinrich Bogt, S. — Carl Christoph Anton, des B. und Bäckermeisters, Heinrich Franz Joseph Echternach, S. — Auguste, des B. und Bleichers, Joyann Conrad Rust, L. - Anne Auguste Elisabeth , uneyel. — Marie Sabine, des Beisitzers und Schuhmachers, Georg Rüdiger, T — Johann Carl, des Beisitzers und Fabrikarbeiters, Johann Valentin Bourdon, S. — Des Beisitzers und Fabrikarbeiters, Carl Borgan, ungetanste T. — Wilhelmine Charlotte, des B. und Töpfermeisters, Carl Luowig Jmmendorf, T. — Johann Georg, des B. und Schneidermeisters, Johann Heinrich Stieberitz, S. — August Heinrich Philipp, des B. und Schneidermeisters, August Heinrich Kaletsch, T. — Johann Friedrich Avolpy Wilhelm, des Schlossers und Maschinenarbeiterè, Friederich August Stück. — Carl Eduard, des B. und Porzellanmalers, Friederich Ludwig Reichhardt, S. — Marie Elise, des B. und SchremermelstcrS, Johann Eberhard Keßler, T. — Marie Ennlie, des Hauptmanns in französischen Diensten, Louis Siebene George Frod nc Henri E>oi Eug-.ne Duplessis, T. (verspätet^ — Marie Martye Elise, des Portiers im Kurfürst!. Mar- ftai( Caspar Joseph Rumpf, T. — Wilhelmine Johann Marie, unehel. — Georg Joyann Conrad, unehel. — Pymppine Caroline, uneyel.
sJ.u Ganzen 2ö Geborene.)
Gestorbene. George Bourguignon, Hof- Obergattengehülfe, all 30 I. y M 2 T — Gertrude, des Kurfürstl. Kutschers, Jean Eitel, T., all 2 M. 4 T — Ludwig Eduard, des Maulthierkutscherè im Kurfürst!. MarstaUe, Johannes Werner S., alt 8 M, ST. — Heinrich, des Kul. schers, Johannes Leimbach, aus Pfieffe, Amts Spangenvecg, b, alt 1
7 M 2 T. — Heinrich, des Kanzlisten bei Kurfürst!. Odersteuerkollegium, Johann Georg Zimmermann, S., alt 3 M. 24 T. — Johann pemrim, uneyel , alt 2 'M. 17 T. Frau Catharine Elisabeth, des verstorb. B- und Weinhändlers, Karl Keilholz, Witive, geb. Schwemebrad.n, alt w J. 3 M. 7 T. - Frau EÜsâbtth, des verstorbenen Straßenwarters, George
♦) Der Vollständigkeit halber ersuchen wir um »*'“«?(“ eben und der Gebuttsfalle, wo keine Taufe stattfand, - - s - Wochenblatt bis jetzt nicht angezeigt »vurdm.