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Die Mornisse.

Raum, Ihr Herren, dem Flügelschlag Siner freien Keele!"

W» MG.

Kassel, Sonnabend, den 8. Dezember

1840

Die Mediatisirmrg Kurhessens.

3.

Warum wird die Demokratie nicht zum oktroy- irten Volköhause nach Erfurt wählen?

Weil durch daS unbedingte Eingehen anf daS von Preußen und befohlene Wahlgesetz Kurhessen seiner Selbständigkeit be­raubt ist, und die Demokratie nicht gesonnen ist, ihre Stim­men dafür herzugebcn, um ihre und ihres Landes und Deutsch­lands Unterdrückung legalisiren zu helfen.

Die Selbstständigkeit KurhessenS ist aufge­hoben:

Durch einen VerwaltungSrath, in welchem die Ab- gesandten der kleinen Staaten sitzen, um auf preußisches Kom- Mando Beschlüsse zu fassen ohne Rücksicht auf das Wohl und die Verfassung ihrer Staaten, die sie dann diesen alö Gesetze zusenden, und die einfach bei uns durch eine verfassungswidrige Verordnung in's Leben geführt werden.

Die Selbstständigkeit KurhessenS ist ferner aufgehoben durch ein Schiedsgericht, welches gegen die Verfassung zum StaatSgcrichtöhof in Streitigkeiten zwischen Ständen und Re­gierung erklärt ist. Hierbei kommt es nur auf den Willen der Regierung an, ob sie ihre Stände anklagen und verurtheilen lassen will. Mag die Sta'ndcversammlung und das Land dieses Gericht hundertmal für inkompetent halten. Es enscheidet selbst über seine Kompetenz, und für die Ausführung seiner Entschei­dungen stehe« die Truppen deS VerwaltungSratheS bereit, d. h. die preußischen.

Die Selbstständigkeit Kurhessens ist schließlich aufgehoben durch die Annahme eines Wahlgesetzes, daS der Ständekammer aufgezwungen wurde, daS sie annehmen mußte, wie man ihr vorlegte, durch dessen Annahme esi also be­reits unsere Unselbständigkeit und ihre Unterwürfigkeit unter daS preußische Säbelregimcnt bekundete, und ihre Schwäche, seinen unehrenvollen Zumuthungen Widerstand zu leisten. Kurhessen ist ein- und für allemal mediatisirt durch daS Wesen dieses Wahlgesetzes, da uns in demselben Bestimmungen aufgedrungen werden, die mit unsern inländischen in Widerspruch stehen und sie vernichten.

Die Demokratie wird deshalb nun und nimmer ihre Zu­stimmung zur Errichtung eines Bundesstaats abgeben, welchen nicht das freie Volk errichtet, den unS vielmehr das Macht­gebot der Dynastie Hohenzollern aufgedrungen.

Die Demokratie wählt nicht zu jenem in ei­ner Festung zusammengerufenen Vereinötabaks- parlament:

Weil sie daS ganze Bündniß nichts angeht, und der neue Vereinâstaat. Er existirt rechtlich gar nicht für sie. Er cristirt weder im Allgemeinen für die ganze deutsche Demokratie, noch speziell für die kurhessische.

Er ist unrechtlich und ungesetzmäßig für ganz Deutschland, weil er einen Bundesstaat im deutschen Bunde sein, und die- sen selbst aufheben und beseitigen will, indem er dessen Auf­gabe, wie sie die nationale Nothwendigkeit und die deutsche BundeSakte aufgestellt, für sich usurpirt; er ist ungesetz- mäßig, weil er die von der Nationalversammlung rechtsgül­tig beschlossene Verfassung beseitigen, unb durch ein befohle­nes schlechtes Machwerk ersetzen will.

Er ist ebenso ungesetzmäßig und unrechtlich im besondern Bezug auf Kurhesscn, da er die Verfassung, namentlich der 8 1 derselben,, verändert, ohne daß daS darauf ausgehende Gesetz (das Wahlgesetz) angenommen wäre, nach den für solche Fälle vorgeschriebenen Bedingungen deS §. 153 der V. U.

Das Wahlgesetz für die Erfurter Festungsgesellschaft exi- stirt für die Demokratie ebensowenig, wie diese Gesellschaft und ihre dereinstigen Gothaer und Berliner Heldenthaten, ebensowenig wie der VereinSstaat und daö Käsekasino, ge­nannt VerwaltungSrath, selbst.

Die Demokratie aller hierbei betheiligten Staaten, und

mit ihr die Kurhessische, hat ein - und für allemal mit der Ok- troyirnng Nichts zu schaffen. DieS ist kein passiver Wider­stand , sondern der einfache Vernunftsatz, daß man sich nicht selbst schinden soll, wenn man von Andern mit dem Tode bedroht wird; daß man nicht j a sagt, wenn ein Gewaltiger unsere Zustimmung zu unserer Erwürgung haben will.

In jenem Erfurter Vereinstag werden sitzen } Preußen und I übrige armselige Menschenkinder. Wie jene * beschaffen sein werden, darüber belehren und die jetzigen Geldsäcke - und Bedientcnkammern in Berlin. Und nun faseln diese Gothaer noch von einer möglichen glücklichen Opposition hinter jenen FestungSwällen. Sklavenhafteâ Vertrauen, hündische Hin­gabe , dein Namen ist Gotha! Einige gutmüthige Anhäng­sel der Demokratie lassen sich'S von ihnen weiß machen. Laßt diese Herren aufS Neue ihr Redetalent, ihrekühnen Griffe", ihrenicht weil'S, so n d e r n o b gle ich " an» bringen. Ihre Sonne steht am Untergang; laßt sie, allein nochmals und nochmals ihre Zustimmung zu jedem VolkSver- rath geben, überlaßt sie ihren rettenden Thaten und der can- qcn Schande! -

Die Demokra tie wählt nicht nach einem au gezwun­genen Wahlgesetze zu einer in eine Festung kommand.rten, gänzlich unfreien Versammlung iu einem Pa. amen u.i für ein Reich, das Standrecht, Belagerungszustand und Po-