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Zweiter Jahrgang.
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Wie Hornisse.
„Vaum, Ihr Herren, dem /lügclschlag Liner freien Seele!"
Hi- IMS. Kassel, Sonnabend, den I. Dezember 184A.
Herr von Winzingerode, der jugendliche Vorstand deS Ministeriums des Aeußcrcn, hat in der Ständeversammlung vom 27. Nov. unter Andern folgende offene Erklärung gegeben: (Wir citircn dieselbe absichtlich aus der Caffeler Allgemeinen.)
„Die Regierung muß in ihrer Politik — natürlich vorläufig nur hinsichtlich der deutschen Frage — konsequent bleiben. Bei wankenden Entschließungen der Ständeversammlung wird sie zu bedenken haben, ob sie ibre Aufgabe andern Händen — etwa den preußischen Bajonetten — überlassen, oder ob sie sich die nothwendige Konsequenz, unbekümmert um Entschlirfzun- gen der Sländeveifammlung, wahren wolle, die bei ihrer Wankelhastigkeit für sie den nöthigen festen Anhalt nicht mehr bieten könnten."
Für die Erklärung wird die konstitutionelle Partei ihrem Minister viel Dank schuldig sein. Wir unsererseits nolireu uns daraus folgende einzelne Punkte:
1) Herr von Winzingerode ist über die lächerliche^ZiH muthung der liberalen Tölpel, nemlich Minister der Majorität zu sein, hinaus.
2) Herr von Winzingerode verschmäht daS konstitutionelle Mittel einer Appellation and Volk vermittelst Kammerauflösnng
3) Herr von Winzingerode ist der Ansicht, daß ein Minister zwar abdanken könne, wenn er nemlich wolle, daß er aber nicht abdanktn müsse, wenn er solle.
4) Der Regierungsgrundsatz deS jugendlichen Ministers ist der alte, schöne Bummelgrundsatz: „ car sei est not re plaisir ", zu deutsch : „Parirt oder krepirt".
Herr von Winzingerode hat Recht. Eine Kammerauflösung, eine Appellarion anS Volk, eine Anfrage an die Masse, ob sie mit der aufgelös'ten Kammer einverstanden sei, ist bereits ein Zugeständniß an die Freiheit, die Demokratie. Es ist die Anerkennung der VolkSsouveränetät, der Forderung, daß im Volke die letzte Instanz liege, daß eS daö Recht habe, nach seinem Kopf regiert zu werden. Hinter einer Kammerauflösung kann man zwar ein paar Schock Kartätschen, Shrapnels rc. 2C., ein paar Cürassierregimenter, ein neues Wahlgesetz herschicken, man kann sich zwar durch Standrecht und Belagerungszustand der Majorität so ziemlich vergewissern, aber der Grundsatz, der Grundsatz, die letzte Instanz ist damit anerkannt, das Volk ist damit nicht als Unterthan, sondern alS souverän erklärt.
Mit solchen Grundsätzen läßt sich nicht regiere», selbst
dann nicht, wenn man sie mit einem Wahlgesetz umzäunte, wonach für Kurhessen nur allenfalls ein Flügeladjutant Seiner königlichen Hobeit wählbar wär. Dieser Flügeladjutant wäre die vereinigte Demokratie, Anarchie, rothe Republik, der lebendige Kommunismus.
Hr. v. Winzingerode greift daher das Uebel an der Wurzel, am Prinzip an. Er verkündet der Welt, daß die letzte Instanz der RegierungSpolitik nicht die „Entschließungen der Ständeversammlung", sondern die Entschließungen der konstitutionellen Regierung, deS Hrn. v. Winzingerode, sei. Die Ständeversammlung ist nur insoweit berechtigt, als ihre Entschließungen mit den Entschließungen deS Hrn. v. Winzingerode überciostimmen, als sie nicht „wankend" werden. Eine wankende Ständeversammlung, d. h. eine solche, die nicht mehr parirt, wird nicht etwa aufgelöst, sondern ignvrirt.
Somit wären wir durch die Gnade des Hrn. v. Winzin- .gerode und unter dem Vorwand der Nothwendigkeit einer „festen" oder, waS dasselbesagen will, einer Sâbel-Po- auf den vormärzlichen Standpunkt der Herren Scheffer und' Büff angekommen." Die lieben „getreuen" Landstände sind wieder lediglich Aeiratb Sollte jedoch ein konstitutioneller Brausekopf dagegen Protest einlegen, so wird ihm Hr. v. Winzingerode beweisen, daß die praktischen Konsequenzen der konstitutionellen Lehren zur Revolution führen, die konstitutionellen Lehren selbst also zu den verbotenen gehören. Die liberalen Brauseköpfe werden daS verstehen und Buße thun.
Hr. v. Winzingerode scheint einer von den UebergangSmi- nistern zu sein, die man sich unter der Hand anschaffen muß, um daS EntlassungSreskript der Märzminister zu contrasigniren. Sein „Standpunkt" dürfte auf diese Weise besser als durch seine „Standpunktörede" in der Ständesitzung vom 27sten bezeichnet sein.
Die Herren Liberalen können sich ein Requiem bestellen.
Der Herr Deputirte Gräfe i.
hat sich in der gestrigen Sitzung gegen die Prinzipien ausgesprochen. Prinzipien, meint Hr. Gräfe, gehörten in die Wissenschaft, in der Politik habe man Lbatfache», an denen man sich reibe, da müsse man zusehen, wo man die meiste Freiheit herbekomme, da müsse man, —--• Nun,
Hr. Gräfe fährt in seinem Prinzipiensturm fort: In der Politik müsse man auf daS Recht, auf die Ehre sehen, auf die Interessen. Von den Interessen sprechen wir im zweiten Artikel, zunächst wollen wir vom Philosophen Gräfe sprechen.