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«Zweiter Jahrgang.

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Die Mornisse.

„Raum, Ihr Zerren, dem Flügelschlag Tiner freien Seele!"

Mt- 99. Kassel, Dienstag, den 21. August 1849.

Erster Bericht der demokratischen Partei in der Kurhesstschen Ständekammer *).

Indem daS Volk seine Vertreter erwählt und sendet, setzt eS von denselben voraus, daß sie seine alten Rechte wahren und ihm neue zu erringen suchen, daß sie überhaupt deS Volkes Sache zu ihrer eignen machen, in seinem Namen reden und handeln. In diesem Sinne hat daS Volk ein Recht, von seinen Vertretern Rechenschaft zu fordern, in wie weit sie die­sen Auftrag erfüllt haben, Rechenschaft über ihr Verfahren und über die Gründe, welche sie dazu bestimmten.

In diesem Sinne legen wir denen, die unS gewählt haben, den folgenden Bericht vor, und überlassen ihnen daS Urtheil über unS und unser Wirken. Das Volk richte darüber, ob wir unsere Pflicht erfüllten, ob wir seine Rechte, seine Ehre vertheidigt haben.

Gleichgesinnte können nur durch vereinigte Kraft einer andern vereinigten Kraft wirksamen Widerstand entgegensetzen. Eine solche stand unS sogleich mit Eröffnung der Kammer und steht unS noch entgegen in dem Verein derjenigen, in welchen wir die steten Gegner der Volkssache finden müssen. Wir mußten unS eng aneinander schließen, um wo möglich durch Einigkeit zu ersetzen, waS unS an Zahl fehlte. Deßhalb traten wir als geschlossene Partei auf, schwächer an Zahl allerdings alS unsere Gegenpartei, aber innerlich stark durch das Be­wußtsein unseres guten Rechts, und die Ueberzeugung, daß der Sache deS Volks die Zukunft gehört.

Die große Aufgabe deü jetzigen Landtages sollte sein, die Gesetzgebung von Kurhessen mit den Grundrechten deS deut- schen Volks und der Reichsverfassung in Einklang, die Ver­heißungen deS vorigen März und deS letzten Landtagsabschieds zur vollständigen Erfüllung zu bringen. Statt dessen ward ihm das klägliche Geschäft übertragen, so viel an ihm war, dieß alles zerstören zu helfen. Wir wollen die Thatsachen sprechen lassen, in ihnen allein unsere Rechtfertigung suchen.

Der Landtag war auf den 10. Juli berufen, schon am folgenden Tage war die Zahl der eingetroffenen Abgeordneten stark genug, um die Versammlung zu konstituiren. In der Sitzung am 11. fand die Wahl des Präsidenten, Vicepräsidenten u. s. w. statt, so wie auch die eineö LegitimationSausschusseâ ; eü sind diese Dinge blos darum bemerkenswerth, weil es sich gleich in der ersten Sitzung bei Wahlen und andere» Gelegen-

* ) Herr ©réife, der, wie wir hören, beauftragt war, diesen Bericht der demokratischen Presse Kurhessens zukommen zu lassen, hat es vorgezo­gen, in Kassel ihn für sein Landtagsblatt vorn weg zu nehmen. Er er­scheint deshalb hier einige Tage später. Die Red.

Reiten herausstellte, daß die conservative Partei gesonnen sei, durch ihre Masse die Versammlung zu beherrschen, waS auch Mitglieder derselben offen aussprachen.

Die vielfachen Legitimationsfragen, welche in den folgen­den Sitzungen vorkamen, können für unsere Wähler nichts An­sprechendes haben. Wir knüpfen nur die Bemerkung daran, daß bei künftigen Wahlen das Volk alle mögliche Sorgfalt auf die bei denselben vorgeschriebenen Förmlichkeiten wende, die nun einmal nicht umgangen werden können. Wir haben durch solche Versäumnisse zwei schätzenSwerthe Mitglieder (Her- bener und Schneider) verloren, und mehrere andere konnten erst später, nach Einsicht der Wahlakten, eintreten; auch wird mit dergleichen Geschäften viel Zeit hingebracht, und den Geg­nern bietet ein Wahlfehler immer eine willkommene Gelegen­heit, einen oder den andern von der Versammlung fern zu halten.

Die feierliche Eröffnung der Versammlung fand am 14. statt, und zwar durch Staatsrath Eberhard. Die von ihm vorgetragene Rede enthielt folgende Hauptpunkte:

Der gegenwärtige Landtag fei berufen, die von den bei­den vorigen begonnene Arbeit einer zeitgemäßen Fortbildung unserer Institutionen fortzusetzen und zu vollenden. — Man werde sich mit Vorlage von Gesetzentwürfen so sehr als mög­lich beeilen. — Die Hoffnung auf eine baldige erwünschte Ge­staltung der deutschen Verhältnisse sei noch nicht in Erfüllung gegangen — fast alle Aussicht verschwunden, die von der Na­tionalversammlung beschlossene Verfassung für Deutschland ins Leben treten zu sehen. — Die Regierung habe ihre Zusage, daS Zustandekommen der Reichsverfassung nach Kräften zu för­dern, getreulich erfüllt, sehe aber jetzt keinen andern AuSweg, als den durch die Umstände gebotenen. Preußen, Hannover und Sachsen hätten einen andern Verfassungöentwurf aufge- stellt; die Regierung sei der Ansicht, man könne das Ziel, nach welchem Deutschland streben müsse, namentlich Neugestal­tung durch bundesstaatliche Verfassung mit Volksvertretung, nur auf dem Wege erstreben, welcher nach den dermaligen politischen Verhältnissen zugänglich, eine sichere Gewähr für die endliche Erreichung jenes Zieles, zugleich eine Bürgschaft für die Freiheit, Macht und Wohlfahrt des deutschen Volkes zu geben vermöge.

In dieser Rede war allerdings ziemlich deutlich auSgedrückt, daß man den Anschluß an ein zwischen den drei Königen von Preußen, Hannover und Sachsen abgeschlossenes Bündniß be- absichtige; Jedermann wußte auch, daß in diesem Sinne schon Unterhandlungen in Berlin im Gange waren; indeß war dem Wortverstande nach dieses Vorhaben dennoch nicht klar und entschieden genug ausgesprochen, um die Ständeversammlung