Extrablatt der „Hornisse".
Stenographischer Bericht
über
die Sitzungen der zur Durchführung der Reichsverfassung in Kurhessen am 11. Mai auf den Ruf Hanau'ö in Kassel zusammengetretenen Dcputirten von Stadt und Land.
Sitzung vom ii. Mai, Abends r Uhr,
im Hanusch'schen Saale.
(Fortsetzung.)
Hr. Wenderoth: Hr. Pfaff scheint meinen Antrag herumdrehen zn wollen. Mein Antrag geht dahin, die Regierung aufzufordern, denjenigen Gesandten, deren Staaten die ReichS- verfassung nicht anerkannt haben, die Pässe auszuhändigen. Mit diesem Ausdrucke ist gesagt, daß wir mit diesen Regierungen auf dem Kriegsfuße stehen.
Hr. Una: Indem wir so handeln, begehn wir keine Ver- lehung gegen das preußische Volk; wir werden nur gegen die Volksfeinde auftrcten ; ich stelle den Antrag, daß wir eine Proklamation erlassen an alle Volköstämme, deren Regierungen die Reichsverfassung nicht anerkennen.
Hr. Brenner. Ich wollte mir eine Bemerkung erlauben. Die Antragsteller würven sich vereinigen, wenn wir mit Hinweisung auf §. 107 des ReichSgesetzes die Entfernung sämmtlicher Gesandten von hier verlangen.
Hr. Espe. Die heutige Zeitung bringt uns die Nachricht, daß die preußische Landwehr sich in blutigem Kampfe mit dem Militär befindet. Es würde uns bei unserm Zögern gehen, wie es in Sachsen gegangen, wo Alles dadurch zu Grunde gerichtet ist, daß die Bewegung ohne Unterstützung des ganzen deutschen Volks blieb. Es hat geheißen, wir dürften nicht einzeln handeln. Stehen wir einzeln da? steht nicht das ganze deutsche Volk mit unS? ES hat geheißen, wir würden das ganze preußische Volk beleidigen; steht nicht das ganze preußische Volk zum großen Theile hinter unS? Wer ist unser Feind? der preußische König, die Fürsten, welche nur, weil sie dem Willen des Volkes nachgeben mußten, die Reichsverfassung anerkannt haben. Wenn wir daS Ministe- rium zwingen, einen entscheidenden Schritt zu thun, dann ist auch daS Ministerium gezwungen, die gehörigen Mittel und Wege zu ihrer Durchführung einzuschlagen. Es scheint mir, als kenne das Ministerium die Größe der Gefahr nicht. ES scheint mir, als sei nach dem Anschlag, worin das Ministerium sagt, die Bürgergarde und Schutzwache wäre hinreichend, die Ansicht bei demselben vorhanden, als sei es
Paa* Phrasen gethan. Aber Angesichts der Mittel, welche Preußen ergreift, Angesichts solcher furchtbaren Maaß- ge n handelt es sich um einen großartigen Widerstand;
“"f" Ministerium zwingen, solchen Widerstand zu schlagene"verla^ * gingen, wenn wir daS Borge- li3$ glaube, mit dem Anträge , sämm t- k fortzuweisen , wird nicht erreicht, was h 6 o en sog. es würde den Regierungen gezeigt wer- m lr "lö Feinde behandeln, waâ doch nur bei den halben, geschehet soll. ^ Verfassung feindlich gegenübergestellt
. ^ ^ e z e n b e r g. Wenn wir sämmtliche Gesand- ten wegweisen wollen, so würde daS besonders Anwendung finden be. Oesterre.ch, da wurde nichts zu erinnern sein; eâ würde aber auch ferner Anwendung finden bei dem englischen Ge
sandten und bei der französischen Republik; der erstere ist zwar nicht hier anwesend, ist aber, soviel ich weiß, in Frankfurt. Wenn man etwa meint, daß das eine Maaßregel der Klugheit sei, so muß ich sagen, daß meine Ansicht sehr von der Ihrigen abweicht. Ich kann es nur bedauern, wenn mit der Kraft sich nicht die Klugheit paart. Meine Herren, lassen Sie unS beide Erfordernisse möglichst vereinigen. Vorhin ist die Rede gewesen von einzelnen Freischaaren, die gebildet werden müßten , daß in jedem Lande angriffsweise verfahren werden müsse. Glauben Sie wirklich, daß darin eine Kraft enthalten sei? Nein, es würde eine Zersplitterung sein. Es muß ein anderer Antrag gestellt werden. Ich glaube, daß unsere Regierung dafür wirken muß, daß in allen Staaten, welche der Verfassung treu bleiben wollen, das Volk in Masse zu den Waffen gerufen wird, und daß ferner in andere Länder und namentlich in die Rheinländer schnell Hülfe geschickt werden muß; ich glaube aber, daß alle die Negierungen, welche sich zur Anerkennung der Verfassung bereit erklärt haben, dazu aufgefordert werden müssen. Es muß dies durch unsere Negierung in Frankfurt bei der Centralgewalt geschehen. Das ist der einzige Schritt, den wir thun können. Ich will diesen Antrag stellen.
Von den Anträgen: 1) Die Gesandten, die von deutschen Staaten hier sind, wegfallen zu lassen, 2) den Gesandten derjenigen Staaten, welche die Reichsverfassung nicht anerkannt haben, die Pässe auszuhändigen, und 3) die preußischen Beamten vom Telegraphen dahier zu entfernen und denselben unter Staatssiegel zu legen — wurde der erste verneint, der zweite ebenfalls, und zwar mit 38 gegen 37 Stimmen, wogegen der dritte Antrag einstimmig bejaht wurde.
Man schritt hierauf zu dem Punkte wegen allgemeiner Landesbewaffnung.
Der Hr. Präs. Es ist von den Marburger Deputaten der Antrag so gestellt worden, daß auf Staatskosten sofort die allgemeine Landesbewaffnung organisirt werde und daß besonders auch an die Bürgergarden oder Bürgerwehr Geschütze mit Munition verabfolgt werden.
Hr. Brenner. Es ist von Hanau dieser Punkt nicht vorgebracht worden, indessen glaube ich, daß meine Kollegen sämmtlich damit übereinstimmen werden.
Der Antrag wurde ohne Diskussion einstimmig von der Versammlung unter großem Beifallsruf deâ Auditoriums ange- nommen.
Hierauf schritt dieselbe zu dem Punkt wegen sofortiger Einberufung der Ständeversammlung.
Hr. Präs. Es sind darüber zwei Ansichten geäußert worden, die eine geht dahin, daß unsere bisher vertagte Ständeversammlung sofort einberufen werde, die andere dahin, daß die neue Ständeversammlung schnell gewählt, und dann sogleich einberufen werde. Ich muß in letzterer Beziehung bemerken, daß dann vor 6 Wochen an ein Zusammenkommen der neuen Ständeversammlung nicht zu denken ist.
Hr. Lederer. Meine Herren, wenn man daâ Gesetz kennt, kann man leicht berechnen, daß die neue Ständeversammlung nicht vor dem 1. Juli zusammenkommt. Sie wissen aber, wie dringend es ist, daß die Ständeversammlung versammelt ist; wir wissen nicht, waS uns der morgende Tag