Schritt thu«, die Gesandte« aus unsern Mauern treiben, dann werden wir dem gesammten deutschen Volke gerechtfertigt gegenüberstehen.
Hr. Una. Wen» auch die Gefahr, welche mit diesem Antrag verbunden ist, mich schwankend macht, für denselben zu stimme», wenn er zur Erhaltung der Volkssouveränetät geeignet ist, so ist eS unsere Pflicht, ihn zu stellen, weil die Verfassung von preußischen Truppen angegriffen wird, and wir müsse» Die als unsere Feinde betrachten, welche die Verfas- sung nicht achten. Wir müssen unS entschieden den, preußischen Kabinet entgegenstellen, eS muß erklärt werden, daß mit einer solchen Regierung keine Verbindung mehr gehalten werden soll, zumal, da auch eine preußische Note beweist, daß der König von Preußen gewillt ist, mit den Waffen in der Hand «ns eine Verfassung aufzudringen.
Hr. Brenner. Ich theile die Gefühle der Indignation, welche die Einen zu diesem Anträge und die Andern zur Unterstützung desselben treiben. Ich weiß eS aber auch, daß als Mann mir die Aufgabe gestellt ist, mit Besonnenheit zu Werke zu gehen. So lange Kurhessen allein steht, glaube ich nicht, daß der Antrag gerechtfertigt ist.
Hr. Schwarzenberg. Die Sache ist sehr wichtig, und eS wäre sehr gut, wenn die Diskussion darüber fortgesetzt würde.
Hr. Lederer. Wer nicht mit unS ist, ist gegen uns. Ich sehe keinen Grund ein, warum wir noch mit unsern Feinden kokettiren solle«. Ich erkläre, daß Preußen in seiner Handlungsweise Deutschlands Feind ist.
Hr. Pfaff. Ich bin einverstanden, daß wir eS der Re- gierung erklären, muß aber bekennen, daß die Angelegenheit im Ganzen zu behandeln Anstand giebt, da sie sich auf eine entschiedene Politik bezieht. Wenn wir unserer Regierung daS dringende Ersuchen vorlegen, geeignete Schritte zu thun, indem wir der Regierung geeignete Schritte zu thun anheim geben, begehen wir eine Jnconsequenz, wenn wir uns in'ö Detail verlieren, so wenig es uns geziemen würde, wenn wir einem Feldherrn sagen wollten, eröffne den Krieg, und wir wollten ihm dann weiter sagen, in welcher Weise er ihn führen sollte. Ich möchte die Verantwortung nicht auf mich laden, die dadurch entsteht, daß man einen lumpigen Ge- sandten acht Tage früher oder später zum Tempel hinaus werfen will.
Hr. Schwarzenberg. Ich glaube, ich bin vielleicht der letzte in dieser Versammlung, der halbe Maßregeln beantragen möchte. — Nein, kräftige Maßregeln müssen unser Losungswort sein. Man denke, welche Kräfte unS entgegen stehen. Begeisterung muß das ersetzen, waS uns an Zahl fehlt; aber deshalb etwas zu thun, was unklug erscheinen könnte, kann ich nicht billigen. Man erinnere sich der Fabel von dem Frosch und dem Ochsen. Der Frosch wollte dem Ochsen gleichkommen an Größe, er bließ sich auf und zerplatzte. Ich sage dieS, ohne damit einen Vergleich auf unser Vaterland zu machen. Wenn das Alter auch schon meinen Arm geschwächt hat, so werde ich doch stehen wie ein Mann. Wenn Sie diesen Antrag berücksichtigen wollen, so glaube ich nicht, daß derselbe dahin gehen kann, den Gesandten hinwegzuweisen. ES würde große Erbitterung verursachen und alle politischen Beziehungen abbrechen mit den Staaten, welche die ReichSverfassung nicht anerkannt haben.
Hr. Gide. Ich wollte mir nur die Bemerkung erlauben, daß wir nicht daS preußische Volk als unsere Feinde betrachten, sondern nur die preußische Regierung.
Hr. Kellner. Hier heißt eâ: Krieg oder Frieden. Hier
heißt eS, sich gerüstet und den Fehdehandschuh ausgenommen, den uns der König von Preußen hingeworfen hat. Da man auch nicht in halben politischen Beziehungen zu einem der Staaten, welche die Reichöverfassung nicht anerkannt haben, stehen darf, so handelt es sich darum, alle diplomatischen Unterhandlungen zu unterdrücken. Wer garantirt unS dafür, daß die Gesandten nicht AlleS hintertreiben, was das Ministerium durchsetzen will; wer garantirt uns dafür, daß die Fürsten nicht AlleS aufbieten werden, die Ministerien zu stürzen, welche den guten Willen für die deutsche Sache haben? Wer will garantiren dafür, daß die Gesandten nicht, trotz aller Erklärung der Ministerien, stets dazu bereit sind, die Vermittler dieser hochverrätherischen Umtriebe abzugeben? Aber es gibt noch ein anderes, weit gefährlicheres Werkzeug der fürstlichen Verschwörung, daS ist der preußische Telegraph in Kurhessen, welchen, wie daS Gerücht geht, der Kurfürst in eigner Person schon dreimal zu Depeschen benutzt hat, der, wie eS in der heutigen Zeitung heißt, auch dazu dient, daß der Reichsverweser mit dem König von Preußen in direkte Verbindung trete; deshalb stelle ich den Antrag, die preußischen Beamten von dem preußischen Telegraphen zu entfernen, und diesen Telegraphen unter Staatssiegel zu legen.
Hr. Cöfter. Ich glaube, den gestellten Antrag, dem preußischen Gesandten die Pässe einzuhändigen , ohne daß wir in dem Antrag etwas Beleidigendes auSdrücken, brauchen wir und nicht zu schämen hier auszusprechen. DaS Bedenken des Hrn. Schwarzenberg scheint mir wegzufallen, wenn wir Bezug nehmen auf Abschnitt II. Art. I §. 7 der ReichSverfassung:
Die einzelnen deutschen Regierungen haben nicht das Recht, ständige Gesandten zu empfangen oder zu halten.
Auch dürfen dieselben keine besondere Consuln halten rc.
Im Grunde sind eS ständige Beamten, sie müssen weggeschickt werden, und wenn sie weggewiesen sind, können sie alS unständige Beamten wieder erscheinen. Wenn aber der Gesandte einmal auS dem Lande ist, dann sind die Mittel und Wege des Verrathâ abgeschnitten und er bleibt unâ vom Leibe, und mit Beziehung auf den Art. 7 der Reichsverfassung können wir verlangen, daß die Gesandten daS Feld räumen.
Hr. Wenderoth. Ich habe mich gefreut, daß Hr. Schwarzenberg sich geäußert hat, daß bei dem jetzigen Verhalten aller diplomatische Verkehr abzubrechen wäre mit den Regierungen, welchen unsere Regierung nicht beigestimmt hat. Ich erinnere daran, daß wir den Beschluß gefaßt haben, daß der Kurfürst beeidigt werden soll auf die ReichSverfassung, welche nicht anerkannt wird von dem Staate, deren Gesandter hier ist. Bekanntlich sind die Gesandten nur Fürstendiener, die nur allein für die Fürsten Sorge tragen und welche nur Pläne schmieden zur Unterdrückung der Völker; wir müssen sagen: komm', wir wollen Krieg führen gegen dich König von Preußen, weil du Krieg geführt hast gegen daS Volk.
Hr. Pfaff. Der Antrag hat sich wesentlich verändert, er geht jetzt dahin, wie der Hr. Antragsteller selbst angenommen hat, die politische Beziehung mit denjenigen Gesandten, welche der ReichSverfassung und unserem Lande entgegen sind, abzubrechen. In dieser allgemeinen Fassung dürfte nichts gegen den Antrag erhoben werden können, sondern er wäre sogar nach den von Hrn. Cöster entwickelten Gründen noch zu eng. ES versteht sich von selbst, daß die Verhandlungen abgebrochen werden müssen; schon nach dem Gesetz vom 28. Juni v. J. mußte der politische Verkehr aufhören, insbesondere auS dem Grunde aufhören, weil er für das Vaterland Gefahr darbietet.
(Fortsetzung folgt im nächsten Extrablatt.)
Gedruckt in der Estienne'schen Buchdruckerei.