Wie freie Presse.

Zeitschrift für Unterhaltung, Staats- und Volksleben.

N- ÄÄ. Donnerstag, den 22. Juni 18^8.

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Die provisorische vollziehende Central- gewalt.

Reine Theoretiker könnten die Befugniß der konstitui. renden deutschen Nationalversammlung zur Gründung einer provisorischen Vollzugsbehörde in Zweifel ziehen, weil eine rein konstituirende Versammlung vor Beendigung des Verfassungswerkes eigentlich gar nichts zu vollziehen haben sollte. Solcher reiner Theoretrker gibt es indessen in unse­rer National-Versammlung nur sehr wenige, vielleicht nicht einmal einen einzigen. Denen aber, welche etwa außer­halb der Versammlung einer solchen Theorie huldigen, wol­len wir einfach bemerklich machen, daß kein deutscher Ein­zelstaat mehr die Kraft hat, die seit 1815 usurpirte Sou­veränität geltend zu machen, so daß nicht nur alle Volks­stämme, sondern auch alle Regierungen Deutschlands sehn­suchtsvoll nach Frankfurt blicken und ihr alleiniges Heil von der hier zu begründenden Centralgewalt erwarten und daß Deutschland deßhalb thatsächlich bereits aufgehört hat ein Staatenbund zu sein, indem es schon jetzt dem Wesen nach als Bundesstaat handelt, wiewohl ihm dazu ein geeignetes Organ noch völlig abgeht. Den aufmerk­samen Beobachter kann es daher auch nicht befremden, daß der Bundestag, wiewohl er jetzt mit lauter Männern des Volkes besetzt ist, doch völlig außer Stand ist, eine solche Centralgewalt zu ersetzen; denn seine ganze Organisation ist ausschließlich für einen Bund souverainer Staa­ten berechnet, die überall, wo ein gültiger Beschluß nicht erzielt wird, freie Hand behalten, nach eigenem Ermessen Alles anzuordnen, was der Augenblick erheischt, während die Regierungsbehörde eines allgemeinen deutschen Bundesstaates überall rasch und entschieden muß ein­schreiten können und alsbald das in Vollzug setzen, was der Augenblick erheischt. Es ist deshalb ganz unthunlich, daß die Centralgewalt eines Bundesstaates nach speziellen Instruktionen oder gar unter der Bedingung von Stimmen­einhelligkeit handeln kann, wenn sie etwas Ersprießliches leisten soll. In diesen Verhältnissen finden wir die unab-

weisliche Nothwendigkeit begründet, sofort eine provisorische Vollzugsbehörde zu bestellen und auf eine durchgreifende Umgestaltung des deutschen Bundestags Bedacht zu neh­men; eine Nothwendigkeit, von der, wie bereits oben be­merkt worden ist, alle Parteien der Nationalversammlung gleichmäßig überzeugt sind.

. Eine solche Uebereinstimmung herrfcht jedoch keineswegs injbèr weiteren Frage, wie die Centralgewalt in das Leben gerufen werden soll, ob von der Natio­nalversammlung allein, oder von den Regie­rungen der Einzelstaaten, oder endlich durch ein Zusammenwirken beider. Diese Frage ist vielleicht die erste wesentliche Parteifrage, welche in der Paulskirche zur Sprache kommt und da werden sich die Parteien wahrscheinlich auch in ihrem numerischen Verhält­nisse genauer und fester abgrenzen, als dies bisher der Fall gewesen.

Die Nationalversammlung hat fast einstimmig den Grund­satz ausgesprochen, daß ihre Beschlüsse in Beziehung auf »das von ihr zu gründende allgemeine Versassungßwerk« unbedingt maaßgebend sein sollen für alle einzelnen deut­schen Verfassungen. Warum soll sie also nicht auch denselben Grundsatz festhalten und geltend machen können in Beziehung auf die Bildung einer provisorischen Central­gewalt? Wer kann ihr das Recht und die Befugniß be­streiten, diese Behörde ohne Weiteres so zusammen zu setzen, wie sie es für die Wohlfahrt unseres Gesammtvaterlandes am gerathensten hält? Wer kann behaupten, daß sie dabei an alle Ansprüche und Forderungen der Einzelstaaten ge­bunden sei? Die Vollmacht, welche die Mitglieder der Nationalversammlung in Beziehung auf die etwaige Bil­dung einer Centralgewalt erhalten haben, kann nicht be­schränkter lauten, als die, welche ihnen hinsichtlich des Verfassungswerkes zu Theil geworden ist. Alle deutschen Stämme haben von ihren Regierungen die Zusicherung be­gehrt und erhalten, daß »ein allgemeines deutsches Parla­ment« berufen, ein »Bundesstaat« gebildet, eine »Ver- tretung der deutschen Nation am Bunde :c« eingeführt