Wie freie Presse.
Zeitschrift für Unterhaltung, Staats- und Volksleben.
R- 38. Donnerstag, den 8. Juni 1848.
Der Preis dieses wöchentlich dreimal erscheinenden Blattes ist halbjährlich 1 Thlr. 15 Sgr. — Man abonnirt bei allen löbl. Postämtern des In- und Auslandes. — Bekanntmachungen die Zeile I Sgr.
Zur Pfingstfeier den Landständen gewidmet.
Die Landstände werden nunmehr erst den 15. dieses die erste Sitzung wieder halten und die Pfingsttage, im Kreise ihrer Familien, von den Strapatzen ausruhen. Wir können eine solche Vertagung durchaus nicht billigen, im Gegentheil, wir hätten crwartet, daß die von der Regierung vorgelegten Gesetze um so rascher bearbeitet wurden, als es mehreren einzelnen Herren Deputirten mit der Verbesserung oder Aenderung unserer gesetzlichen Zustände so ernst ist, daß sie in jeder Sitzung die noch rückständigen, oder die bereits von der Ständeversammlung berathenen, aber noch nicht promulgirten Entwürfe solliziüren; während in den eigenen Ausschüssen die Gesetzentwürfe sich anhäufen, ohne ihre Erledigung zu finden. Wüßren wir nicht, daß es total an Arbeitskraft in der Ständeversammlung mangelte, so würden wir es als Lauheit betrachten, so aber unterliegen die Wenigen, welche die Arbeiten übernommen haben, förmlich ihrer Last, während die anderen mit der größten Bereitwilligkeit dahin arbeiten, nur immer mehr Material herbeizuschaffen, theils von der Regierung, theils nebenbei auch noch selbstständige Anträge in Massen zu bringen; ob zeitgemäß oder nicht? das zu beurtheilen, wollen sie den Ausschüssen und dem Volke überlassen. Wir haben dermalen keine Zeit zu verlieren, jeder Augenblick ist kostbar, außerordentliche Zeiten erfordern außerordentliche Mittel, aber auch außerordentliche Thatkraft, und die letztere muß um so mehr ihre Geltung erhalten, als sie, zur Unzeit angewendet, nur hinderlich ist. »Man muß das Eisen schmieden weil es warm ist« und dergleichen Worte hören wir gar häufig; ist denn das etwa eine so große Heldenthat, dies Anderen zuzurufen? und selbst die Dinge laß betreiben? Das Preßgesetz liegt nun bereits wochenlang vor, das Polizeigesetz nicht minder; daß beide Gesetze von der größten Nothwendigkeit sind, um den Gesetzen selbst wieder Achtung zu verschaffen, das weiß ein Jeder, der nur einigermaßen mit den Verhältnissen des Landes bekannt ist. Aber Gott behüte, das geht Alles seinen gewöhnlichen Schleppgang und der Ausschuß für dergleichen Gegenstände scheint von der Ausarbeitung des Lehngesetzes sich noch nicht erholt zu haben. Nun müssen wir aber auch auf der anderen Seite wieder gerecht sein und das bedenken, daß in Seiten, wie die gegenwärtigen, durchaus geschaffen wer
den muß; wie aber, wenn zur Arbeit das Werkzeug fehlt? Und so ist es hier. Wippermann ist aus der Ständeversammlung ausgetreten und so viel wir bis jetzt zu beurtheilen vermögen, durch den Dr. Lo ttich nicht ersetzt worden; derselbe mag vielleicht außerordentliche Kenntnisse und Talente besitzen, die er wahrscheinlich bis zu anderer Gelegenheit aufspart. — Jordan ist als Bundestagsgesandter in Frankfurt, für ihn ward der Oberge- richtsralb Werth müller gewählt; da derselbe aber zugleich auch ins deutsche Parlament einen Ruf erhielt, so ist er dem Letzteren gefolgt und läßt unsere Kammer, Kammer sein. Ein gleiches Verhältniß findet mit Schwarzenberg und Henkel statt. Zweien Herren kann aber Niemand dienen, und um deswillen halten wir es für unumgänglich nothwendig, daß eine bestimmte Erklärung dieser Herren erfolge. Entweder bleiben sie im Reichstag und es müssen ihre Stellvertreter einberufen werden, respektive neue Wahlen statt finden, oder sie kommen und nehmen ihre Plätze in der Ständeversammlung ein. Auf diese Weise ist es rein unmöglich, vom Platze zu kommen, und wenn die wenigen Arbeiter Riesenkräfte besitzen, so kommen sie auch mit diesen Vorlagen nicht durch. Es sind aber drei Gesetze hauptsächlich, die vorzugsweise schleunigst berathen und promulgirt sein müssen, das sind die über: 1) Preßfreiheit, 2) Associationsrecht, und 3) die Einführung der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit des Gerichtsverfahrens mit Schwurgerichten, die wir als Grundlagen unseres ganzen neu zu bildenden konstitutionellen Lebens betrachten und die unumgänglich auf diesem Landtag, außer den übrigen Dingen, fertig gemacht werden müssen. Sie sollen die Säulen geben, auf welche unser neue Rechtszu- stand sich stützen soll, sie bilden die Knochen, blies andere ist nur nothwendiges Fleisch, Hülle; eben um deswillen aber auch erwarten wir, daß man das einsehe und begreife und rasch ans Werk gehe.
Wir dachten, die Ausschüsse hätten beisammen bleiben und die nöthigen Berathungen fortsetzen sollen, aber da sind wir auch auf solche Schwierigkeiten gestoßen, daß wir uns gern jeder Einmischung in das Familienleben enthalten und für diesmal die Sache mit Stillschweigen übergehen wollen. Wir hoffen, daß nach diesen Ferien mit erneuerter Kraft, Muth und Ausdauer die Arbeiten wieder ausgenommen werden und so das Versäumte nachgeholt werde. Wir müssen aber wiederholt darauf dringen, daß die HH. Henkel, Schwarzenberg und Werthmüller