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an gegenseitiger Erbitterung dem furchtbaren 30jährigen Krieg kaum nachstehen dürfte.

Ohne allen Zweifel würde dermalen die Republik Frank­reich die Aufstellung eines deutschen Kaiscrthrones als eine Herausforderung oder als einen hingeworfenen Fehde­handschuh ansehen, den sie nur allzu freudig aufnehmen würde. Kein Unbilliger kann dermalen der previsorilchen Regierung, wie der ganzen französischen Nation die Aner­kennung verweigern, daß sie bis jetzt gegen ihre Nachbarn die größte, eine gewiß unerwartete Mäßigung an den Tag legt. Allein man geht auch dort von der Ansicht aus, daß wir unsererseits alles vermeiden werden, was einer zu schroffen Opposition gegen die jetzt in Frankreich beliebte Staatsform ähnlich sehen könnte. Als eine solche würde man aber in Paris und ganz Frankreich ein neues deut­sches Kaiserreich ansehen. »Wie, — werden sie sagen, - die Deutschen brauchten bis jetzt keinen Kaiser, warum nun einen, nachdem wir unseren König weggejagt haben?« Wir haben allerdings das Recht eben so gut, uns einen Kaiser aufzujochen, wie die Franzosen das Recht hatten, ihren König zu entlassen. Aber ist es nicht klug und so­gar Pflicht, beim Neubau einer Verfassung zu fragen: ob wir dadurch unsere Nachbarreiche verletzen oder nicht, ob wir dadurch ihren Argwohn erregen oder ihr Vertrauen erhalten und beleben, oder nicht? Um Alles in der Welt möchten wir die Männer, welche berufen sind, an der großen, neuen deutschen Reichsverfassung zu arbeiten, be­schwören , zur Zeit von

1) einem erblichen deutschen Kaiser, und

2) von einem Triumvirat oder periodischen Regierungs­wechsel dreier Fürsten über Deutschland

gänzlich abzustehen; dafür aber ein Grundgesetz aufzustel­len, welches eine gesetzgebende Behörde (Reichstag) ver­ordnet, wie sie jetzt eben gewählt ward und eine Vollziehungsbehörde mit einem auf Zeit gewählten Präsi­denten an der Spitze, die der Reichstag periodisch zu wäh­len hat. Dagegen muß der Reichstag wiederum die deut« schen Staaten in ihren inneren häuslichen Angelegenheiten völlig unbeschränkt lassen und die Individualität achten, wie sie sich in jedem einzelnen Stamm durch Sitte und Gewohnheit seit Jahrhunderten herangebildet. Nur das all­gemeine deutsche Interesse muß dem einzelnen vorangehen. Ebenso ist es zur Zeit der weit überwiegende Wille der Mehr­heit des Volkes, daß da, wo bisher das Fürstenthum be­stand, dasselbe auf breitester demokratischer Grundlage bei­zubehalten sei. Allein einen Fürsten wieder dahin setzen, wo ihn selbst Fürsten für überflüssig fanden, und das nackt und ledig, ohne erbliches Land und ohne erbliche Unter­thanen, das geht doch in der That zu weit!

Landtagsangelegenheiten.

Aus dem Bericht des Rechtspflege-Ausschusses über eine Eröffnung hoher Staatsregierung in Betreff der Einführung des öffentlichen und mündlichen Gerichtsverfahrens mit An­klage und Geschwornen.

(Schluß.)

Jeder der Distrikts-Tribunal-Richter hatte aber auch der Reihe nach drei Monate lang die Instruktion der im Di­

strikt begangenen Verbrechen zu führen, die Beweise zu sammeln und sie an den General-Prokurator des vorge­setzten Kriminalgerichts einzusenden, damit dieser, wenn eine Anklage Statt hatte, die Sache weiter verfolgen konnte.

Solche Kriminalgerichte befanden sich am Hauptorte jedes Departements; sie bestanden regelmäßig aus einem Prä­sidenten, zwei Richtern, dem so eben erwähnten General­prokurator und einer Anzahl von Beisitzern. Von ihren auf den Spruch der Geschwornen gebaueten Erkenntnissen konnte nicht appellirt werden; nur die Nichtigkeitsbeschwerde oder Kassation ging an den Staatsrath.

Dieser also bildete in Kriminalsachen, wie das Ober- appellationsgericht in (Zivilsachen, die oberste Spitze der Gerichtsorganisation. Beide befanden sich in Kassel. Wir haben gehört, daß sich in jedem Departement ein Kriminal­gericht (Assisenhof) und in jedem Distrikt ein Distriktstri­bunal befand. Ein Departement hatte durchschnittlich eine Bevölkerung von 200- bis 250,000 Seelen *) und zerfiel in Distrikte oder Arrondissements mit einer Bevölkerung, deren Durchschnitt zwischen 36- bis über 122,000 Seelen schwankt ").

Unsere gegenwärtige Organisation, gleichmäßig auf Justiz und Verwaltung sich erstreckend, beruht bekanntlich seit dem Jahre 1821 auf der Eintheilung in vier Provinzen, Nie- dcrhessen, Oberhessen, Fulda und Hanau, deren jede, wie eine Provinzialregierung, so auch ein Obergericht mit einem Civil- und Criminalsenat hat. Der zur Provinz Nieder- Hessen gehörige Kreis Schaumburg unterliegt wegen seiner- beträchtlichen Entfernung von den übrigen Landestheilen in Justiz und Administration einer besonderen Einrichtung, in­dem sich in Rinteln eine Negierungsdeputation und ein eigenes Obcrgericht für eine Bevölkerung von nicht ganz 37,000 Seelen befindet. Wäre die Provinzeintheilung nicht sowohl nach der Stammesunterschiedenheit, als nach der Zahl der Bevölkerung getroffen, so würde, nach Abrechnung des Kreises Schaumburg von einer Volkszahl von mehr als 700,000 Einwohnern etwa 1| = bis 200,000 Seelen auf jede der vier Provinzen kommen Gegenwärtig hat jedoch Niederhessen ohne Schaumburg nicht voll 320,000, Ober­hessen beinahe 120,000, Fulda etwa 140,000 und Hanau ungefähr 120,000 Seelen.

Nichts destoweniger würde nach der Ansicht des Aus­schußes die jetzige Obergerichtseintheilung nach vier Provin­zen im Sinne von eben so viel Departements, im Wesent­lichen bestehen bleiben können; auch im Kreise Schaumburg ein Kriminalhof seinen Sitz behalten müssen. ,

Bedenklicher ist es schon, ob man mit fünf Bezirken, wie sie sich aus den vier Provinzen rind dem Kreise Schaum­burg bilden, auch im Sinne der Distriktseintheilung aus­langen würde, dergestalt also, daß die Eintheilung der De­partements in Distrikte ganz und gar wegfiele. Das Ver­hältniß von Oberhessen und Hanau ließe das wohl zu; nicht eben so passend stellt es sich für die Provinz Fulda, die um 20,000 Seelen stärker ist. Jedenfalls aber möchte für

♦) Das Departement der Eibe 253,210, der Fulda 247,273, des Harzes 207,591, der Leine 144,350, der Ocker 267,878, der Saale 210,272, der Werra 255,075, der Weser 325,162 Seelen.

**) Der Distrikt Kassel hatte beinahe 123,000, Osnabrück 122,000, Braunschweig 100,000, andere 75-, 50-, 40,000, und der Distrikt Rinteln, wozu damals noch das 7(mt Uchte und Freudenberg gehörte, nicht mehr als 36,252 Seelen.