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bet Bäcker hat schon gar gebacken, vielleicht können wir einen frischen Kuchen kriegen. Bravissimo! — Siehst Du, das fehlte gerade nod). — Jetzt müßten wir eigentlich nur noch Zigeunern in die Hände fallen, dann hätten wir alle Klassen durchgemacht. Na — wenn ich nach Hause komme, dann pfeife ich noch mein jetziges Leibstück­chen, und das lautet: »es kann ja nicht immer so blei­ben.« Angenehme Ruhe. Morgen, wie heute! — Und er hinkte nach Hause.

Landtagsangelegenheiten.

(Schluß.)

Antrag der Deputirten Henkel, Reinicke, Vie­tor, Gundlach, Kaiser, Scheffer!., Scheffer!!., Sunkel, Ziegler, Reischauer, Pfeiffer, König, Specht, Lederer, Winneberger, Seyl, Hoos, Bierner, Eisseng arthen und Knobel, die drin­gendsten Reformen des dermaligen Rechtszu­standes betreffend.

6) Nichts hebt sodann den Glauben an ihre Geradheit und Unparteilichkeit mehr, als wenn die Justiz ihr Amt öffentlich vor aller Augen verwalten muß, besonders in Strafsachen und absonderlich bei politischen Vergehen. Mag daher auch die vollständige Reorganisation des Gerichts­wesens, auf öffentliches mündliches Verfahren, mit Anklage­prozeß und Schwurgerichten gebaut, nicht sofort herzustel­len sein, so führe man sofort wenigstens die Oeffentlichkeit dabei ein und zwar sowohl bei Civil- als bei Militärgerich­ten. Es kann das in wenigen Paragraphen geschehen. Das öffentliche Vertrauen aber wird dadurch mächtig wachsen.

7) Die durch treulose Verfassungsinterpretation so hart ins Gedränge gekommene Religionsfreiheit bedarf zum immer­währenden Schutz eines sofortigen Gesetzes über die Rechts­verhältnisse der Dissidenten. Wegen der mit den bürger­lichen Verhältnissen in Berührung stehenden religiösen Akte ist dieses durchaus unaufschieblich, und dasselbe kann sehr einfach sein. Es wird wesentlich zur Beruhigung beitragen und den religiösen Frieden für immer sichern, wenn es von der verfassungsmäßigen Grundlage ausgeht.

8) Auch das leibliche Bedürfniß darf nicht vergessen werden. Holz und Salz, diese gemeinen Lebensbedürfnisse, deren Preiserhöhung gerade die Aermsten am meisten drückt, können und müssen sofort im Preise ermäßigt werden. Es wird das sehr zur Beruhigung gereichen.

Die den Ständen bereits zur Berathung vorliegenden Gesetze über den Wildschaden und über die Auseinander­setzung der Lehns-, Meier- und andern gutsherrlichen Ver­hältnisse, worunter auch die Ablösung des Zehntpfennigs begriffen ist, werden, sofern die landständischen Emendatio- neu schnelles willfähriges Gehör finden, jene Wirkung durch baldigstes Erscheinen noch vermehren, und

9) wird es im ganzen Lande mit großem Beifall aus­genommen werden, wenn demselben die ihm nach allgemei­ner Ansicht von Rechtswegen gebührende Rotenburger Quart nebst allen gezogenen Nutzungen sofort herausgegeben wird, sowie wenn der Regent auf den für diese Finanzperiode bewilligten Zuschuß zur Hofdotation verzichtet und das in den Jahren 1833 bis 1836 erhaltene Darlehen von 42,000 Tblrn. zurückzahlt. Dadurch würde gar mancher Ausfall

gedeckt, gar manches Herz versöhnt werden. Gleiche Wir« kung würde die sofortige definitive Anstellung aller Anwälte und die Rückgabe abgenöthigter Entschädigungsverzichte haben;

10) müßten alle beschlossenen Staatsbauten sofort rasch in Angriff genommen und die Unternehmer der Friedrich- Wilhelms-Nordbahn der Fesseln entledigt werden, welche dem raschen Fortgang ihres großen Werkes so verderblich hin­dernd in den Weg treten, dessen Kredit so sehr untergraben.

Verfolgt man rasch und kühn die hier vorgezeichnete Bahn des Fortschritts und der Gerechtigkeit , so wird dem Lande von selbst die Ruhe und Ordnung wiederkehren und man wird nicht nöthig haben, zu Gewaltmaßregeln gegen frevelnde Ruhestörer zu greifen. Diesen wird von selbst der Muth vor der hohen Achtbarkeit, vor dem edlen patrio­tischen Wirken der Landesregierung sinken. Und wäre es auch nicht der Fall, so wird doch der durch so wesentliche Reformen befriedigte rechtlich gesinnte Theil des Volkes, dem das Schwert der öffentlichen Ordnung mit in die Hand gelegt ist, leicht und gern wider die Frevler sich erheben und ihre verderblichen Bestrebungen unterdrücken. Aber rasch und schnell muß freilich zugegriffen, es darf sich nicht lange besonnen, es darf nicht lange gezaudert werden, denn Han­nibal ist vor den Thoren! Darum tragen die Unterzeich­neten darauf an:

der Staatsregierung diesenAntrag sofort mitzuthei- len und dieselbe zu ersuchen, den darin ausgestellten Desiderien in möglichst kurzer Frist zu ensprechen, beziehungsweise auf deren Erfüllung kräftigst hin­zuarbeiten.

Kassel, am 29. April 1848.

Henkel. Reinicke. Vietor. Gundlach. Kaiser. Scheffer!. Sunkel. W. Zieg­ler. Reischauer. Pfeiffer. H. König. Specht. Lederer. Winneberger. Seyl. Scheffer I!. Hooß. Bicrner. Knobel. Eissengarthen.

(Einstimmig angenommen.)

Bericht deß Budget-Ausschusses über die Pro­position H o her S taatsreg ieru n g, fürdieKosten der sogenannten mobilen Kolonnen, und für die Mobilmachung der Truppen überhaupt einen außerordentlichen Kredit von 250,000 Thlrn. zu eröffnen.

(Schluß )

Der Budget-Ausschuß glaubt, daß derselbe dem Kur­fürstlichen Kriegsministerium zu eröffnen sein möchte; die damit zu bestreitenden Ausgaben sind theils im laufenden Militärbudget nicht vorgesehen und theils durch, der hohen Ständeversammlung hinlänglich bekannte Verhältnisse, theils aber durch Bundesbeschluß hervorgerufen.

Was dies Letztere anbetrifft, so kann es sich der Aus­schuß nicht versagen, gewisse Erörterungen hier zur Sprache zu bringen, denen sowohl in Hanau, als in Frankfurt a. M. die Kurhessische Truppenbewegung unterlegen ist, Erörte­rungen, die um so unbegreiflicher sind, als man gerade dort zu jedem wünschenswerthen Aufschluß ohne alle Schwie­rigkeit und ohne alles Aufsehen hätte gelangen können.

Nach einem Bundesbeschluß vom 29. März d. J. soll-