Die freie Presse.

Zeitschrift für Unterhaltung, Staats- und Volksleben.

R- 23. Donnerstag, den 4. Mai 18^8.

Der Preis dieses wöchentlich dreimal erscheinenden Blattes ist halbjährlich I Thlr. 15 Sgr. — Man abonnirt bei allen löbl. Postämtern des Jn- und Auslandes. — Bekanntmachungen die Zeile 1 Sgr.

Die Umgestaltung des Ober-AppellationS» Gerichts.

Der den Ständen vorgelegte Gesetz-Entwurf, die Mit­wirkung der Landstände bei der Besetzung des Ober-Appel­lationsgerichts (vergl. vorige Nr.), ist einer der wichtigsten, welche jemals zur Berathung gekommen sind. Hierdurch erhält die Ministerverantwortlichkeit erst ihre volle Bedeu­tung, während sie früher nichts als ein leerer Schall war. Hassenpflug besetzte sich erst selbst den Gerichtshof, ehe er als Angeklagter vor ihm erschien, und aus jedem Worte der ganzen Protokolle über diese geführte Unter­suchung geht die hohe Achtling, die voraussichtliche Unschuld des »Herrn Angeklagten« hervor, wovon seine zum Dank verpflichteten Richter im Voraus schon überzeugt zu sein schienen. — Scheffer hatte die Sache soweit getrieben, daß er in seiner unendlichen Frech­heit den Ständen gegenüber, diese förmlich mehrmals heraus­forderte, sie möchten nur eine Anklage erheben, weil er ebenwohl die feste Zuversicht hatte, daß ihm kein Haar gekrümmt werden würde. Im Gegentheil, er wäre be­stimmt als Sieger hervorgegangen und unsere Verfassung hätte weiter einen Riß bekommen. Das wäre dasj Resul­tat einer solchen Anklage gewesen. Rein politische Fragen sind stets in diesem Sinne von dieser Gerichtsstelle abge- urtheilt worden. Ein Schrei des Entsetzens, um mit unserm ehrenwerthen Landesvertreter Krauß zu reden, erhob sich unter allen Rechtsgelehrten Deutschlands über die Ausle­gung des §. 30 der Verf. Urk. in Sachen der Deutsch­katholiken , Taufgesinnten rc. gegen den Staatsanwalt. Förmlich naiv klang dies Urtheil — aber der allmächtige Scheffer stand im Hintergründe und stützte sein schweres Haupt auf die christlich-germanische Sekte, die die Tages­herrschaft erlangt hatte. Ebenso hatte dieser Gerichtshof den §. 37 der Verf. Urk. gänzlich kinwegbuchstabirt in dem Erkenntniß: »Hahndorf gegen den Staatsanwalt, wegen verweigerter Censur.« Auch nicht einmal ein Schatten von der in diesem §. zugesicherten Preßfreiheit war stehen geblieben. Da mußte nothwendig der Glaube an eine unpartheiische Rechtspflege immer schwankender werden und in dem Volke, das seinen Rechtssinn bewahrt hatte, trat auch als einer der ersten Wünsche auf, daß das Oberappel­lationsgericht umgestaltet würde. Es war dies auch eine der ersten Desiderien, welche vom Kurfürsten bereits am 7. März zugesichert wurden. Es hatte sich die öffentliche

Meinung entschieden dahin ausgesprochen, daß der Rechts­zustand keine Garantie gewähre und einer Umgestaltung bedürfe. Es ist dieser Glaube dem Volke nicht über Nacht gekommen, sein oberster Gerichtshof hatte seine ihm gebührende hohe Achtung eingebüßt und diese soll wieder hergestellt werden. Es darf kein Mittel gespart werden, diesen Zweck zu erreichen. Das Volk muß und soll hier­durch erst in seinem Rechtssinn gestärkt werden. Hierzu genügt aber augenblicklich dies Gesetz nicht allein, selbst wenn cs nach der Emendation des Rechtspflege-Ausschusses der Ständeversammlung ins Leben tritt. Wir werden dadurch noch keine augenblickliche Garantie erhalten; denn daß die Einzelnen auch da ihre Ansichten zeitgemäß modi- siziren werden, wie das dermalen Sitte, und Brauch ist, das liefert keinen Beweis, daß die Sache sich bessere. Es wird demnach unumgänglich nothwendig sein, daß entweder mehrere dermalige Mitglieder des Gerichtshofes um ihre Ver­setzung oder Pensionirung selbst cinkommen, um hierdurch eine freie Organisirung und Purisizirung möglich zu machen, oder aber, daß die daselbst sich befindenden Personen, deren Ansichten mit dem dermaligen Zustand der Dinge nicht im Einklang stehen, versetzt, pensionirt oder ohne Weiteres disponibel gestellt werden. Es schadet nichts, wenn der extraordinäre Etat vorübergehend sich etwas erhöht. Die Sache ist von solcher Wichtigkeit, daß es hier auf einige tausend Thaler nicht ankommt. Manchen von diesen Herren geschieht hierdurch bestimmt sogar ein großer Gefallen, die Befriedigung eines im Stillen schon langst gehegten Wun­sches, der Arbeiten überhoben zu werden oder auch nicht nöthig zu haben, ihre Ansichten zu ändern, oder auch eini­gen Lieblingsneigungen nun mit ungestörter Muse sich hin- geben zu können. Vor Allem wird hierbei die nothwendige Rücksicht zu nehmen sein, daß die Bekehrung der Chinesen ihren ununterbrochenen Fortgang behalte, weil dieser Gegen­stand von so unendlicher Wichtigkeit für den Kurstaar ist, daß man seit einigen Jahren nicht an China denken konnte, ohne unwillkürlich an Kurhessen erinnert zu werden. Die Mitglieder dieser Kommission sind bestimmt so von ihrem hohen Beruf durchdrungen und verlangen weiter keine irdischen Belohnungen, daß sie sich vielleicht sofort bereit erklären, mit halbem Gehalte einzig und allein ihrem himm­lischen Berufe zu leben und sich nur an dem »himmlischen Duft der Mitte« zu laben. Andere, die Glauben gehal­ten haben, sind wohl ebenso bereitwillig, wenn ihnen die volle Zeit wird, mit Barmen zu korrespondiern und für