Die freie Presse.
Zeitschrift für Unterhaltung, Staats- und Volksleben.
91= 16. Dienstag, den 18. April 18Ä8.
©er Preis dieses wöchentlich dreimal erscheinenden Blattes ist halbjährlich I Lhlr. 15 Sgr. — Man abonnirt bei allen löbl. Postämtern deè Jn- und Auslandes. — Bekanntmachungen die Zeile I Sgr.
Thaten sind besser denn Worte.
Die Ereignisse in der Nacht vom 9. auf den IO. April sind in frischem Andenken. Ihre Wichtigkeit ist von allen Seiten anerkannt und von Niemandem in Abrede gestellt worden. Die Untersuchung ist eingeleitet und wie wir mit voller Bestimmtheit wissen, im vollen Gang. Was es heißt, eine Untersuchung ist eingeleitet, und selbst wenn wir dabei anführen, sie ist tm vollen Gang, das wissen wir bei unserem Gerichtsverfahren, leider Gottes, nur zu sehr aus selbsteigener Erfahrung und schon hören wir auch mehrseitig das Bedenkliche darüber aussprechen Das Volk hat nun einmal kein Vertrauen zu dem jetzigen Gerichtsverfahren und das mit vollem Recht, das haben die Petitionen aus dem ganzen Lande bewiesen, welche alle sammt und sonders eine Abänderung verlangten, welche Abänderung auch durch die allerhöchsten Verkündigungen vom 7. und 11. März d. I. dahin zugesichert worden sind, daß das öffentliche und mündliche Gerichtsverfahren, des Anklageprozesses und des Instituts der Geschworenen, eingeführt werden sollen. Die Strafe muß den Missethäter rasch erreichen. Daneben ist Mißtrauen das Schlimmste, was sich in einem Staate einschleichen kann, sei es gegen die Regierung und ihre Organe, sei es gegen die Vertreter des Volkes. Die Gesetzgebung in jedem Lande soll sich aus dem sittlichen Zustande des Volkes entwickeln, es soll sich wie das Bedürfniß des Volkes sich herausstellt, auch die Gesetzgebung nach diesem Bedürfniß richten. Daß das Bedürfniß vorhanden ist, darüber ist ganz Deutschland, ja die ganze civilisirte Welt, mit Inbegriff ihrer Fürsten einig. Wir Alle sind dafür in die Schranken getreten. Wir Alle hatten uns vereinigt und sind dafür aufgetreten, die dreihundertjährige Schmach eines aufgedrungenen, unfreien, geheimen und mechanischen Verfahrens abzuwerfen, einer Prozedur, welche weder mit dem Selbstbewußtsein freier Staatsbürger und dem öffentlichen Rechte freier Staaten vereinbar ist, noch den Fortschritten der Wissenschaften und den Forderungen der Gerechtigkeit entspricht. Es handelt sich darum, das ursprünglich deutsche Palladium eines freien, volksthümlichen, öffentlichen und mündlichen Verfahrens wiederherzustellen; eines Palladiums, welches von allen . Völkern germanischen Ursprungs vordem besessen, von einigen sorgfältig erhalten und bewahrt, von anderen bereits schon wieder gewonnen, anderen dagegen erst in
neuester Zeit zu gesichert worden ist und worauf die Blicke Aller mit Sehnsucht gerichtet sind. Unsere jetzigen Richter sind gänzlich außer Stand uns auch nur die geringste Gewähr für schnelle unparteiische Rechtspflege in dem Kriminalverfahren zu geben. Sie sollen zugleich anklagen und entschuldigen, Verdacht erforschen und verfolgen und Verdacht entkräften, nach beiden Seiten der Schuld und Unschuld hin untersuchen und mit gleicher Sorgfalt, Unparteilichkeit und Unbefangenheit für den Angeschuldigten wie gegen denselben thätig sein. Das ist unmöglich. Außerdem begründet die Öeffentlichkeit Rechtssinn und verbreitet Rechtssinn. Und das ist der Punkt, der uns im Augenblick so außerordentlich Noth thut. Er thut um deswillen Noth, weil das Vertrauen des Volkes auf seine Rechtspflege und die Unparteilichkeit derselben gänzlich er» schüttelt, gänzlich untergraben ist. Das ist der Fluch, das die unaustilgbare Sünde, die sich die Minister, von Hassenpflug an bis zu den gestürzten zu schulden kommen ließen; sie haben das Volk um das Heiligste, was es besitzt, um sein Vertrauen auf die Unparteilichkeit der Richter gebracht. Wer fühlt das nicht mit uns? Wer vermag nicht das furchtbare und zugleich schmachvolle dieser Anklage zu fassen? Das ist die Sünde, die zu sühnen ein Ding der Unmöglichkeit ist. Das ist der Punkt, wo von Grund und Boden aus der ganze Zustand geändert werden muß, soll Hülfe kommen. Das ist auch der Grund, warum das Volk noch immer mit Mißtrauen erfüllt ist und warum es sich noch nicht zufrieden geben kann. Es hat leider die traurige Erfahrung gemacht; streitet ihm diese weg, überzeugt uns, daß wir die Unwahrheit reden und — wir geben uns gefangen! Wir wissen es auch und fühlen es bei uns selbst, daß es nicht ein Erkenntniß geben wird, was sich nicht von irgend einem Standpunkt aus, vom positiven Rechte oder der Sophisterei, entschuldigen und rechtfertigen ließe. Aber, kann damit der oben aufgestellte Satz weggeleugnet werden?
Gebt dem Volke sein Vertrauen wieder, gebt ihm die Ueberzeugung, daß Recht und Gerechtigkeit nach allen Seiten hin gehandhabt werden, gebt ihm eine feste Unterlage, einen Standpunkt von welchem aus es sein Heiligthum bewahren kann und wir haben mehr gethan, als wenn wir durch alle uns zu Gebote stehenden Mittel und Wege die sogenannte Ruhe herstellen. Könnt ihr mit physischen Kräften auch die Ruhe der Gemüther herstellen? Könnt ihr damit den Zweifel und die Angst vor dem nächsten Au-