findet. Aber hier ist das System nicht Schuld, sondern die Abweichung von dem System.
Zu diesem politischen System müssen wir auch unser sociales hinzufügen. Das lautet mit dürren klaren Worten: es ist die Aufgabe des Staates sich der arbeitenden Klasse anzunehmen. Dafür Sorge zu tragen, daß jeder Staatsangehörige durch Arbeit sein Auskommen habe. Den Willen dafür haben wir, wie das geschehen soll und muß, werden wir prüfen und das beste behalten.
Wir schlagen nunmehr in unserem Sinn Männer vor, die wir aus ihrem bisherigen Wirken kennen. Wo wir annehmen, daß sie diese Farbe tragen. Es sind für: 1) Wahlbezirk Kassel: Obergerichts-Anwalt Schwarzenberg; 2) Wahlbezirk Eschwege und Schmalkalden: Obergerichts-Anwalt Oetker; 3) Wahlbez. Rinteln rc.: Regierungsrath Wippermann; 4) Wahlbez. Wolfhagen, Zierenberg, Hofgeismar: Bibliothekar Bernhardi oder Bürgerin. Knobel; 5) Wahlbez. Hersfeld, Rotenburg: Kalifm. Sunkel oder Obergerichts- rath Wiederhold; 6) Wahlbez. Melsungen, Witzenhausen: Prok. Hartert; 7) Wahlbez. Homberg, Treisa: Obergerichts- Anwalt Henkel; 8) Wahlbez. Marburg?c.: Professor Bergk, Bierbr. Lederer; 9) Wahlbez. Fulda rc.: Obergerichtsrath Werthmüller, Apothek. Haberland; 10) Wahlbez. Hanau: Sekr. König, Obergerichts-Anwalt Blachiere; 11) Schlüchtern: Maj v. Cochenhausen.
Landtagsangelegenheiteu.
Sitzung vom 8. April.
Hr. Kaiser erinnerte gleich beim Beginn der Sitzung das Gesetz die Guts- und Lehnsherllichen Verhältnisse betreffend, wobei derselbe an Hrn. Bredemeyer Unterstützung fand. — Hr. Schwarzenberg übergab der Versammlung mehrere Eingaben, der Bürger zu Hanau, betreffend: 1) allgemeine Volksbewaffnung; 2) daß das Staatsgrundgesetz ganz in dem Geiste des Repräsentativsystem abgeändert werde und 3) daß alle Gesetzvorlagen erst gedruckt und im Lande vertheilt werden, auch erst nach 14 Tagen zur Berathung kommen. — Der Landwahldistrikt Hanau hat den pensionirten Sekretär König zum Abgeordneten gewählt, derselbe wurde sofort beeidigt und mit Applaus von den Tribünen empfangen. — Hr. König: es sind nunmehr 15 Jahre verflossen, seit ich nicht in diesem Saale, d. h. in Mitten dieser Versammlung war, obgleich ich mit mehreren Mitgliedern in Verbindung geblieben und von anderer Seite her das unselige System bekämpfte, das mit schrecklichem Druck auf dem Volke lastete und sich immer mehr ausbreitete, bis es in seinem christlich - germanischen Uebermuth unerträglich ward. Es ist gestürzt, gestürzt, um als Warnung in der Geschichte Kur- Hessens da zu stehen, aber zugleich muß ich bemerken, daß ich aus einer Provinz komme, wo man die Ueberzeugung nicht gewinnen kann, daß diese Männer außer allen Einfluß gesetzt sind und so lange dies nicht außer allem Zweifel steht, kann das Vertrauen, die Einigkeit, die Ruhe und Ordnung nicht Wurzel fassen; wenn der Umsturz der Dinge vom Volke ausgegangen, so muß Alles was das Vertrauen anbelangt, vom Fürsten ausgehen! — Hr. Schwarzenberg: ich halte es für nothwendig hier Einiges über meine dermalige Stellung anzuführen. Es ist mir die unver
diente Ehre zu Theil geworden, in den bleibenden Ausschuß, welchem die Vorarbeiten bis zur konstituirenden Nationalversammlung zu Frankfurt, obliegen, gewählt zu werden. Hierdurch tritt für mich ein neues Verhältniß ein; ich würde die Wahl abgelehnt haben, wenn mich nicht meine Privatmeinung bestimmte, sie anzunehmen, weil gemäßigte Männer nothwendig sind, indem sich eine entschiedene Meinung für die Republik herausgestellt hat. Man kann entschiedener Anhänger der Republik sein und dennoch die Ansicht hegen, daß sie nur über Trümmer und Leichen ins Leben ju rufen ist Mit der konstitionellen Monarchie können alle bürgerlichen Freiheiten eben so gut bestehen. Meine gefaßte Meinung hängt allerdings in ihrer Entschließung von der Ständeversammlung ab. Wenn ich aber in Frankfurt bleiben soll, dann werde ich mir aber dennoch meinen Platz hier erhalten — Der Hr. Präsident stattete Hrn. Schwarzenberg den Dank ab für die Bereitwilligkeit, worin die Versammlung einstimmte. —
Man ging zur Tagesordnung über. Der Abgeordnete Ziegler erstattete, Namens des Budgetausschusses, über den GesetzentwUlf, die Ermäßigung der Gewcrbsteuer betreffend, Bericht. Den Gesetzentwurf kennen unsre Leser aus Nummer 9 d. Bl.; man ging sofort zur Diskussion über: Der Hr. Berichterstatter empfahl die Annahme nochmals dringend, da das Sprüchwort, daß ein Handwerk einen goldnen Boden habe, nicht mehr Anwendung finden könne. — Hr. Eissengarth en stellte nunmehr den Antrag, diejenigen Meister, welche in einem Steuerjahre keinen Gesellen oder einen Gesellen nicht über 5 Monate gehalten haben, von der Gewerbsteuer zu befreien. Es sei bekannt, wie der Gewerbstand in unserm Vaterland zurückgekommen sei. Konkurrenz und besondere Verhältnisse, die zum Theil in dem System der früheren Regierung ihren Grund hätten, seien hieran Schuld; besonders gedrückt seien die kleinern Gewerbtreibenden; wenn nun auch die Reduktion der Gewerbsteuer keinen besondern Einfluß auf die Hebling der Gewerbe haben werde, so dürfte man doch von der Regierung erwarten, daß sie eine gänzliche Umgestaltung der Steuergesetzgebung vorbereiten werde. Er wünsche, daß sein Antrag bei Abfassung der neuen Gesetze berücksichtigt werde. — Es wurde beschlossen, den Antrag der Regierung zur Erwägung mitzutheilen - Der Hr. Landtagskommissar bat um alsbaldige Mittheilung des Antrages. — Hr. Reischauer beantragte, diejenigen Ackerbautreibenden, welche Pferde zu Lohnflihren oder Vorspann gebrauchen, mit denjenigen Pferden, welche sie über den ökonomischen Bedarf halten, den Lohnfuhrleuten gleich zu besteuern. — Hr. v. Waitz: Es sei schwer zu beurtheilen, wie viel Pferde Jemand zum ökonomischen Betrieb nöthig hat; das richte sich zum Theil nach der Jahreszeit. — Hr. Knobel sprach sich in gleichem Sinne aus. — Hr. Reischauer: Der Einwand desHrn. v. Waitz beseitigt sich durch das Wort »regelmäßig « - Der Hr. Landtagskommissar: Hr. Reischauer wolle nur die Pferde herangezogen wissen, welche ausschließlich zu Lohnfuhren und Vorspann benutzt weiden. — Hr. 91 erschauet zog nach einigen andern Bemerkungen der HH v. Waitz, v. Pappenheim und Schwarzenberg seinen Antrag zurück, indem er es für genügend hielt, den Gegenstand zur Sprache gebracht zu haben. — Ein weiterer Antrag des Hrn. Reischauer: Leinweber, insofern sie nicht mit