Blätter

des matisnalLn BereiUes für DeutschLaNd,

veröffentlicht

durch den Vorort dieses Vereines.

IVr. 9 11. 1O. Cassel, den 5. März. 1849.

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Die deutsche ReichSverfassung vor der zweiten Lesung.

In dem Augenblick, wo die zweite Lesung des Ver- fassungswerkes beginnen muß, wenn nicht durch Machina­tionen und Intriguen seiner (Gegner eine für das Gelin­gen des Ganzen unheilvolle Verzögerung eintreten soll, wenden wir nochmals den Blick auf die Lage der Dinge in Frankfurt. Seit wir zu Anfang der letzten Woche die deutsche Reichsverfassung nach der ersten Lesung ins Auge faßten, wurden zunächst am 26. v. M. der Nationalver­sammlung Seitens des Reichsministeriums die Erklärun­gen einer großen Anzahl deutscher Regierungen über das Verfassungswerk übergeben, und von dieser nach langem Kämpfen einfach dem Verfassungsausschusse überwiesen. Auf all' die Einzelnheiten dieser „Petitionen der Fürsten", welche Simon von Trier ebenso, wie die Petitionen des Volkes, zunächst an den Petitionsausschuß verwiesen sehen wollte, näher einzugehen, ist hier nicht der Ort. Um einerseits gerecht und andererseits ehrlich zu sein, muß man den Gesammteindruck wohl dahin zusammenfassen, daß diese der Nationalversammlung „zur Erwägung" mitge- theilten Ansichten der Einzelregierungen zwar im Einzelnen manche recht zweckmäßige Vorschläge enthalten, die gewiß Beherzigung verdienen, daneben aber vielfach auch das Gepräge einer bereits erwachten Eifersüchtelei der souve­ränen Einzel-Staaten und Staatchen, gegenüber der zu schaffenden Reichsgewalt, und ein thunlichstes Sträuben und Widerstreben gegen die ausgedehnteren Beschränkungen der Heinen Souveränetäten, an sich tragen oder doch durchschimmern lassen. Mag auch noch so viel guter Wille

dem Ganzen zu Grunde liegen, — der Gesammteindruck all' dieser zusammengefaßten Noten und Collectivnoten ist wahrlich kein erquicklicher! — Während die späte Ueber- weisung dieser ausführlichen, an Material — wenn auch von zweifelhaftem Werthe — gar reichhaltigen Schrift­stücke entweder dem Verfassungsausschusse eine kaum zu be­wältigende Arbeitslast aufladen , oder eine beklagenswerthc Verschiebung der zweiten Lesung nothwendig machen mußte, droht dem wirklichen Erfolge der Letzteren von einer ande­ren Seite her eine noch größere Gefahr. Die österreichi­sche Partei hat durch ihre Commission, den s. g. Auti- Verfassungsausschuß, oder, wie die Organe jener Partei in höhnendem, die Majestät der Nationalversammlung herab­setzendem, Ausdrucke zu sagen pflegen: den groß-deutschen Verfassungsausschuß, ihre s. g. „Verbesserungövorschläge" zu dem Verfassungsentwurfe für die zweite Lösung vor­läufig bekannt machen lassen. Als Verbesserungen freilich kann diese Vorschläge nicht Der betrachten, wel­cher einen einheitlich starken deutschen Bundesstaat will, mächtig genug dem freundlich verbündeten österreichischen Kaiserstaate und den in demselben wohnenden Millionen deutscher Brüder eine sichere kräftige Stütze jn gewähren, — nein, nur Der, welcher einen deutschen Bund, schwan­kend zwischen Staatenbund und Bundesstaat, vorzieht, auf dessen Spitze eine vielgestaltige, unbehülfliche Reichsregie- rung schwerfällig säße, und auf dessen Schicksale die in frischestem Andenken lebende, daneben ganz selbstständig fortbestehende , österreichische Bolitik einen unveränderten Einfluß beibehalteu würde. Abgesehen auch von denjeni­gen Vorschlägen, welche z. B. die Einheit des Heerwesens nnd der Marine abschwächen, die Einheit des deut­schen Zoll- und Handelschstemes in unbestimmte Zukunft