Blätter

des national eil Vereines für Deutschland,

veröffentlicht

durch den Vorort dieses Vereines.

IVr. 2 u. 8.

Cassel, den 26. Februar.

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Die deutsche Reichsverfassung nach der ersten Lesung.

Die deutsche Reichsverfassung, wie solche aus der ersten Berathung der verfassunggebenden Nationalversamm­lung hervorgegangen ist, liegt vor uns. Schon ist der Augenblick nahe, wo durch die zweite Lesung die definitive Feststellung derselben erfolgen wird, auf daß alsdann in nächster Zukunft durch die von der Centralgewalt zu voll­ziehende Verkündigung die Verfassung allenthalben in Rechts- und Gesetzeskraft trete. Wie jeder Deutsche, so hat sich namentlich jedes Mitglied des nationalen Vereines, welcher eine seiner Aufgaben darin findet, „durch Kritik der Verhandlungen der deutschen Neichsversammlung dar­auf zu wirken, daß deren Beschlusse in Uebereinstimmung mit den im Volke zum überwiegenden Bewußtsein gelang­ten Ansichten ausfallen", in diesem Augenblicke die Frage vorzulegen , ob ihm der aus erster Berathung hervorge­gangene Entwurf der Verfassung mit den Wünschen und Bedürfnissen des deutschen Volkes in Einklang zu stehen, sowie ferner, ob und in wie weit es angemessen scheine, etwa abweichende Ansichten und Wunsche zur Kenntniß der Nationalversammlung zu bringen, um auf die Resul­tate der zweiten Lesung möglicher Weise einen Einfluß zu gewinnen.

Ohne auf die Untersuchung der erster» Frage hier näher einzugehen, sei zunächst die Bemerkung erlaubt, daß jede Kritik des Verfassungswerkes nur von einem dessen gan­zen Umfang und Zusammenhang überblickenden Stand­punkte ausgehen darf. Eine Beurtheilung, welche statt Dessen sich nur an einzelne Bestimmungen oder Abschnitte

der Verfassung anschließt *), ohne gleichzeitig sich deren sonstigen Inhaltes und der darin gegebenen Gegengewichte klar bewußt zu sein, könnte nur zu schiefen, einseitigen Resultaten fuhren. Wem es aber gelingt, diese Schwie­rigkeit **) zu überwinden und sich den nöthigen kleberblick über das Ganze zu verschaffen, der wird, wenn er nicht in starrköpfigem Idealismus und eigensinnigem Formen­kram befangen, sondern von ächter Vaterlandsliebe beseelt ist, mit uns in dem Hauptresultate übereinstimmen, daß durch diese Verfassung die Einheit des deutschen Bun­desstaates mit hinlänglicher Stärke, gleich entfernt von der Gefahr einer zu großen Centralisation, wie einer un­beholfenen, lahmen Vielköpfigkeit, sicher gestellt, die Freiheit der Einzelnen, wie solche durch die verkünde­ten Grundrechte bereits verbrieft worden, in vollem Maaße gewährleistet, und damit für die Macht und die Wohlfahrt Deutschlands die nöthige Grundlage geschaf­fen werden würde. Wohl mag über die einzelnen Bestim-

*) Wie das z. B. größtentheils in den Berichten des Vereins Westcndhall an seine Wähler über einzelne Abschnitte der Reichs- vcrfassung der Fall ist. Um die Autorität der Berichte eines sol­chen Vereines, der überhaupt aus nur 47 Mitgliedern besteht oder bestand — denn schon ist in den Zeitungen von einem Club „Neu-Westendhgll" die Siebe — zu ermessen, bedenke man u. A., daß in diesem Vereine selbst über die Hauptfragen keineswegs Einstimmigkeit zu finden ist, vielmehr z. B. die Frage, ob ein StaatenhauS neben dem Volkshause nothwendig fei, nur nach der Stimmenmehrheit beantwortet wurde.

**) Eine Schwierigkeit, welche doppelt groß ist, weil es im Publikum an einem zusammenhängenden Abdrucke des ganzen Verfassungswerkes fehlt. Unsern Wunsch, diesem Mangel abzu- helfen, mußten wir uns bei dem allzubeschränkten Raum dieser Blätter versagen. A. d. R.