»nach dem allgemeinen Sprachgcbrauche nicht als »entscheidend anzusehen steht, noch weniger aber mit »Rücksicht auf die Sprache der Gesetze, welche letztere -diese Ausdrucks fo rm zu Bezeichnung einer ganzen -Classe von Individuen oder Gegenständen zu grbrau- -chen pflegt, und hierdurch diese be nur die Anwcnd- »barkcit der im §. 54 enthaltenen Bestimmung auf »alle Stadtsecretars des Landes ausgesprochen hat, »vielmehr dieser §., so wie die folgenden §§. nur »die Urberwcisung der Besetzung der Gcmeinde-Aem- -ter an die Gemeinde-Behörden, sowie die specielle »Hervorhebung der bedeutenderen dieser Gemeinde- »Kemter zum Gegenstände hat,

»daß hiernach die Bestellung eines zweiten Stadt- -secretars der Gemeinde-Ordnung, nicht zuwider -ist, alsdann aber die Bewürkung derselben durch -die obenerwähnte Vorschrift im §. 42 der Vers. Urk., »welche sogar die Ermächtigung der Gemeinde-Bchör- -den zur Einführung neuer Gemeinde-Aemter mit -enthalt, sowie, selbst abgesehen hiervon, durch die »aus der juristischen Persönlichkeit der Gemeinden »fließende natürliche Freiheit derselben in Ordnung »ihrer innern Angelegenheiten gerechtfertigt wird,

»daß es somit nicht einmal darauf ankommt, ob »auch in der Gemeinde-Ordnung selbst die hier von »der klagenden Stadt in Anspruch genommene Befug- vniß derselben ertheilt sey,

»daß aber auch diese Frage auf den Grund des »noch weiter gehenden §. 64 pos. der Gemcindc- vOrdnung zu bejahen sein würde, mithin, da hier -die Einwilligung des Ausschusses in die provisorische -Bestellurig Wippermann's zum Stadtsecrerar vorliegt, «die letztere als überall gesetzmäßig bewürkt angesehen »werden muß,

»in Betracht, daff das Aufsichtsrecht der Staats- »Verwaltungs-Behörden über die Gemeinde-Ver- »waltung nur nach den einschlagenden Bestimmungen »der Gemeinde-Ordnung (Titel V., insbesondere »H. 93 pos. E §. 94) beurtheilt werden kann,

»daß aber hiernach neben dem gesetzlichen Rechte »der Gemeinde-Behörden, zur Versetzung des Stadt- »secretariats mehrere Personen zu bestellen, der Auf- »sichtsbehörde die Befugniß, etwaige Mißbräuche je- »nes Anstellungsrechts der Gemeinden abzustellen, »und lediglich aus dieser Rücksicht eine für über- »flüssig erachtete Bestellung eines zweiten Stadtsecretars »zu untersagen, nicht eingeräumt ist,

»daßdemzufolge die Klage als gegründet erscheint, »und cs somit auf das oben unter 2) hervor- »gehobene Fundament derselben nicht weiter ankommt,, »verklagter Theil schuldig erkannt und angewiesen, die ge- »gen die in der Person des vormaligen Bürgermeisters »Wilhelm Wippermann zu Rinteln erfolgte Beste!- »lung eines zweiten Stadtsecretars zu Cassel erlassenen »Negierungsbeschlüsse binnen 14 Tagen zurückzuziehen, »auch für die Zukunft gleicher Störungen sich zu enthal- »teil, und dem klagenden Theile die Kosten dieses Rechts- »strcits, deren Ermäßigung vorbehaltlich, zu ersetzen. »V. R. W.

»Erkannt Cassel am 1. December 1837.

»(L. 8.) »K. H. Obergericht Civil- Senat.«

Die dagegen von der Gegenseite ergriffene Appellation wurde, nach von Seiten des Stadtraths auf Beschwerden- ausführung erstatteter Erklärung durch Erkenntniß des Ober- appellationsgerichts vom 19. Juni 1838, welches hier nachstehend mitgetheilt wird, abgeschlagen:

»Nr. 4831.

»Das Kurfürst!. Hessische OberappeNationsgrricht zu »Cassel ertheilt nachstehenden Bescheid:

»In Sachen des Staatsanwalts der Provinz Rieder- »Hessen, Appellanten, wider den Stadtrath zu Cassel, »Appellaten, wegen angeblicher Beeinträchtigung der »vorgeblichen Rechte der Stadt in Rücksicht der Besetzung »des Stadtsecretariats, wird, unter Mittheilung der »appellatischen Schlußschrift an den Appellanten zur »Nachricht, auf das in dieser Instanz Verhandelte, in »Erwägung:

»daß Appellant die Entscheidungsgründe voriger »Instanz zu widerlegen nicht vermocht hat,

»indem, was insbesondere die Auslegung deS »§. 54 der Gemeinde-Ordnung betrifft, derselbe die »Vorschrift, daß für jede Stadt nur ein Stadt- »secrctar bestehen solle, der grammatischen Bedeutung »der Morte nach nicht enthält, namentlich dieselbe »in dem gebrauchten Artikel der Einheit »der« auS »dem bereits vom Obergerichte angeführten Grunde »nicht gefunden werden kann,

»es aber auch an den Bedingungen, unter wel- »chen der mittelst logischer Interpretation ausgemit- vtette Sinn des Gesetzes der grammatischen Bedeu-- »tung der Worte vorgezogen werden darf, hier gânz- »lich fehlt, da, wenn auch für die Annahme, daß »das Gesetz die vom Appellanten behauptete Beschrân- »kung auszusprechen die Absicht gehabt habe, der