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Der NreHts freund

Gitte ZeitschrLft aus dem Gebiete

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Verfassung, Gesetzgebung und Rechtswissenschaft.

Redigirt und verlegt von den Obergerichts-Anwälten Rösing,Scheffer und Schwarzenberg.

Dritter Jahrgang

Jtë LG. Sonntag, den 25. Februar. 1838*

Auf diese wöchentlich zweimal erscheinende Zeitschrift kann bei allen Postämtern des In- und Auslandes abonnirt werden. Der Preis beträgt vierteljährlich 2! gGr.

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Vorschlag zu einer Einrichtung von Solarien- Kassen und einer Gebühren-Ordnung für die Anwälte und Sachwalter.

(Fortsetzung.)

Motive zu der beantragten Gebühren - Ord­nung für die Anwälte und Sachwalter.

(Fortsetzung.)

Die Partheien können die gerichtliche Festsetzung der Anwalts- und Sachwaltergebühren, jedoch nur auf eigene Rechnung, unb nur nach vorgängiger Leistung der dadurch veranlaßt werdenden Kosten, begehren, bevor sie solche be­richtigen. —

§. 18.

Der obsiegende Theil hat, selbst wenn die Gegenparther in alle Prozeßkosten oder in einen Theil derselben verurtheilt wird, keinen Anspruch auf Ersatz:

1) her Gebühren seines Anwalts oder Sachwalters für etwaige Wege, die derselbe auf sein Verlangen zu ihm in seine Wohnung gemacht hat, (siehe Taxord­nung A. 4.)

2) der Gebühren für eine zweite Prüfung der Sache und für die zweite Berathung und Berechnung, welche er einem etwa bestellten neuen Anwälte oder Sachwalter entrichten muß (§. 10).

3) der Gebühren für alle und jede besondere Eonferenzen, welche er seinem Anwälte oder Sachwalter zu entrich­ten hat, (Taxordnung A. L.).

Zum §. 17.

Der Paragraph entspricht dem Princip der Gerechtig­keit vollkommen.

Zum §. 18.

Zur Rechtfertigung dieses Paragraphen werden folgende Bemerkungen genügen:

Zu Pos. I. Es wird eine Parther mit Recht den Ersatz von Gebühren vermöge ihres Sieges nicht fordern kön­nen, welche blos durch eigene Bequemlichkeit oder sonstige Zufälligkeiten, wofür die Gegenparther nicht einzustehen hat, entstanden sind.

Zu Pos. 2. Dasselbe Motiv ist auch hierbei anwendbar.

Zu Pos. 3. Desgleichen.

Zu Pos. 4. Es ist nicht Regel und verdient keine ge­setzliche Begünstigung, daß eine Parthei sich zweier Personen zur Rechtsvertheidigung bedient, da wo sie sich wegen der Vereinigung des Probatur- und Pro- curaturgeschäftcv in einer Person, sich nur eines und