Der Nechtssreunh.

Wine Zeitschrift aus -em Gebiete

der

Berfassung, Gesetzgebung und Rechtswissenschaft.

Redigirt und verlegt von den Obergerichts-Anwälten Rösing, Scheffer und Schwarzenberg.

zweiter IahrganI.

â 84.

Mittwoch, den 18. October.

1837.

Auf diese wöchentlich zweimal erscheinende Zeitschrift kann bei allen Postämtern des Zn- und Auslandes abvnnirt werden. Der Preis beträgt vierteljährlich 21 gGr.

Landtag^sangelegenheiten.

Die Ständeversammlung wurde am 3. October 1837 ar.it einer Anrede des Präsidenten eröffnet, worin derselbe mit kurzen eindringlichen Worten die Hoffnung aussprach, daß unbeschadet der aus der Verschiedenheit menschlicher Ansichten -und entgegensteheirder Meinungen, entspringenden Unabhängig­keit der Prüfung, aus redlichem Meinungskampf die Wahr­heitsiegend hervorgehen werde, und die noch zu erledigenden Aufgaben von umfassender Wichtigkeit in raschem und fried­lichen Gange ihrer Vollendung nahe geführt werden und zu gedeihlichen Früchten reifen würden.

Der Landtagskommissar legte sodann außer andern die -Erledigung von Privatansprüchen betreffenden Mittheilungen zwei Gesetzentwürfe vor betreffend die Aufhebung des Verbots des Ausfliegens der TtNlben zur Saatzeit, desgleichen den Han­del mit inländischen Tüchern, Bibern und Flanellen so wie verschiedene Beschlüsse des Finanzministeriums verschiedene Gegenstände betreffend, als:

1) die Vollziehung der genehmigten Beschlüsse der zu Erfurt stattgehabten Conferenz des thüringschen Handelsvereins,

2) die Bildung zweier neuer Forstinspectionen und deshal- biger Bewilligung von 300 Thlr. für zwei Accessisten,

3) die den über 5 Zahre dienenden Kanzlisten zu bewil­ligende persönliche Zulage von 50 Thlr.

Desgleichen Beschlüsse des Ministeriums des Innern, betr.

4) die Ablehnung des der Staatsregierung von der Ständc- versammlung mitgetheilten auf die Verbindung des Straßen­

baus mit dem Bergwesen gerichteten Antrags des Deputirten von Waitz,

5) die der mederrheinischen Querstraße zu gebende Richtung von Treysa nach Lischeid,

6) den auf Kosten des Staats zu übernehmenden Brücken­bau bei Mengshausm,

7) die sich herausstellende Nothwendigkeit des Straßenbaues von Gelnhausen über Lieblos Behufs der Erwerbung eines für bic Beschaffung des Straßcnbaumatenals für die Frank­furter Leipziger Straße höchst wichtigen Steinbruchs. Eine weitere Mittheilung betraf

8) die, die Ersetzung des Deputirten Professor Arndt durch den an dessen Stelle gewählten Deputirten und

9) die dem Deputaten Metropolitan Hoffmann wegen dienstlicher Hindernisse versagte Genehmigung zum Eintritt in die Ständeversammlung.

Die Urberweisung dieser Gegenstände an die betreffenden Ausschüsse fand statt und wurde sodann zur Tagesordnung übcrgcgangcn.

Die Berathung begann mit dem Bericht des Budget­ausschusses über den Etat der Neubauten von Straßen und Brücken.

In dem Bericht wird bemerklich gemacht, daß in den Staatsgrundetat für diesen Titel keine Summe ausgeworfen ist, und daher Alles, was dafür verwilligt wird den Aus­gaben und dem etwa sich ergebenden Deficit zuwächst, daß die Staatsrcgierung ein umfassendes Straßenbausystem Kur- hessens beabsichtige, dessen Kosten auf 1,981,078 Thlr. veran­schlagt werden, und wofür in dieser Finanzperiode, für die