Der A e ch t s f r e n n -.

Eine Zeitschrift aus dem Gebiete

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Verfassung, Gesetzgebung und Rechtswissenschaft.

Redigirt und verlegt von den Obcrgcrichts-Anwälten Rösing, Scheffer und Schwarzenberg.

Mr. 29. Sonntag, den 7» August. 1836.

Auf diese wöchentlich zweimal erscheinende Zeilichrifl kann bei allen Postämtern deS Zn- und Auslandes aUonnut werden Der Preis beträgt vierteljährig 81 gGr.

Neber den Sinn des §. 40 des Wahl­gesetzes , insbesondere die gesetzliche

Mitwirkung der Gutsbesitzer zu den Wahlen.

Der §. 40 des Wahlgesetzes verfügt die Eintheilung der Wahllandbezirke in zwei Distrikte, in welchen jede für sich bestehende Landgemeinde einen Bevollmächtigten aus ihrer Mitte als Wähler erwählt, zu welchen die Eigenthümer von im Wahldistrikt befindlichen Gütern, welche minde­stens 200 Acker halten, als Mitwählende hinzutreten.

Diese Wählenden sollen in jedem Wahldistrikt nach den in den einzelnen durch die Amtsbezirke bestimmten Abthei­lungen zwei mit) dreißig Wahlmänner ernennen, durch welche der Abgeordnete zum Landtag gewählt wird.

Der §. 41 enthalt die Bezeichnung der verschiedenen Landbezirke und deren Eintheilung im Wahldistrikte, sowie die Bestimmung der Zahl vM Wahlmauuern, in welche die Gemeinden eines Amts zu der Gesammtsumme der Wahlmänner beitragen.

Einsender dieses traf kürzlich zwei Gutsbesitzer aus dem Amte Rotenburg, welche in Folge erhalte­ner Einladung des Amts Friedewald sich dorthin be­geben wollten, um nach dem §. 40 des Wahlgesetzes an den Wahlen der Wahlmänner des LandbezirkS Hersfeld Theil zu nehmen.

Es treten also nach der Ansicht des Amts Friede­wald die Gutsbesitzer aus dem ganzen Wahldistrikt mit den Gemeindebevollmächtigten aus einem einzel­nen Amtsbezirk zur Wahl der Wahlmänner zusammen, so daß mithin die Bevollmächtigten der 13 Gemeinden des Amts Friedewald mit den qualificirten Gutsbesitzern aus allen vier Aemtern des Wahldistrikts Hersfcld concurriren.

Wenn dieser Grundsatz, wie er in einem Theil der Provinz Fulda gehandhabt wird, allgemein werden sollte, so ist damit zum Nachtheil der Landgemeinden der über­

wiegende Einfluß der Gutsbesitzer bei den Wahlen ent­schieden, weil bei einer solchen Auslegung in den meisten Fällen der Gutsbesitzer die Mehrzahl der Wählenden bil­den werden.

Diese und nicht die gewählten Repräsentanten der Landgemeinden wählen dann künftig die Landtagsabgeordneten.

Wir glauben nicht, daß eine solche neue Beschrän­kung der Wahlfrciheit, deren leider unser Wahlgesetz schon zu viele enthält, im Sinne des Gesetzes liegt, und möch­ten überall, insbesondere aber bei den Wahlen einer gleich­mäßigen Verteilung der politischen Rechte unter alle Klassen der Gesellschaft vor dem Grundsatz der Bevorrechtung einiger weniger besonders Begünstigter den Vorzug einrâu- men und eine solche Gleichhaltung dem Geiste unserer Ver­fassung entsprechender finden.

Wie sehr aber die hier erwähnte Auslegung gegen dieses letzte Prinzip anstößt, geht daraus hervor, weil es nun ganz von der zufälligen Vereinigung einer größern oder geringern Zahl von Gemeinden zu einem Amte abhângt, ob der Einfluß, der aus dem ganzen Wahlbezirk zur Wahl berufenen Gutsbesitzer, vorherrschend ist.

So wird zum Beispiel im Wahlbezirk Hersfeld dieser Einfluß überwiegend sein in dem Amt Rotenburg I. vor dem Amt Friedewald, da ersteres nur 10 Gemeinden, das letztere 13 zählt, und hiernach jenes eine geringere, (dieses eine größere Zahl von Gemeindebevollmächtigten stellt, wäh­rend die Zahl der mitstimmenden Gutsbesitzer bei dem oben erwähnten Grundsatz in allen Fällen sich gleich bleiben würde.

Wir glauben hiernach, daß die Absicht des Gesetzes nur dahin gehet, daß bei der in den Amtsabtheilungen vorgenommenen Wahlen yur die Gemeindebevollmächtigten in den Amtsbezirken und nur die Gutsbesitzer der bezeichneten Art, deren Güter in diesen Amtsbezir­ken gelegen sind, concurriren, und die Mitwirkung aller Gutsbesitzer aus dem ganzen Wabldistrict mit den Be­vollmächtigten der Gemeinden eines Amts im Wahlgesetz nirgends vorgeschrieben und dem Grundsatz einer gleich­mäßigen Repräsentation völlig entgegen ist.