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auf jeden Theil der Bâckerwohnungen ausgedehnt und nicht dem Zweck, einer solchen Visitation gemäß nur auf die Laden und die in den Bäckerhäusern befindlichen La- denstuben beschränkt gewesen sei. Wäre aber selbst die entgegengesetzte Unterstellung über allen Zweifel erhaben, so würde doch jene ältere specielle Bestimmung mit einer verfassnngsgemäßen der Absicht des Staatsgrundgesetzes, entsprechenden Auslegung des Staatsgrundgesetzes unver­einbar sein, und daher der §. 155 der Verfassungsur- kunde Anwendung finden, welcher verordnet, daß alle gesetzliche Bestimmungen und Anordnungen jeder Art, welche mit der Verfassungsurkunde im Widerspruch ste­hen, aufgehoben sind.

Gewiß verdienen bei der Anwendung dieses letzten Paragraphen die Worte eines bekannten vaterländischen Schriftstellers volle Beherzigung, wenn dieser in seinem Commentar zur Hessischen Verfassungsnrkunde sagt:

„Wer das Ziel und den Sinn der neuen Kurhessischen Verfassung gehörig würdigt, welche den Rechtszustand des Volks sichern, eine unzerstörbare Schutz-und Schei- demaner zwischen Willkühr und Gesetz für die Zukunft bilden sollte, der wird diesen §., wenn es darauf au- kommt, ihn mit andern Bestimmungen der Verfassungs- urkunde in Verbindung zu setzen, und in Anwendung zu bringen, verständiger und richtiger auslegen, als der, welcher befangen, in einem der Verfassung entge­gengesetzten politischen System, in solchen Fällen ängst­lich, an den Worten klebt, und im Sinne seines Sy­stems deutelt und mäkelt, bis er irgend eine gezwnn- gene, der Absicht der Verfassung wohl geradezu wider­sprechende Auslegung herausgefunden hat."

Es dürfte aus der gegenwärtigen Ausführung sich ergeben, daß eine policeiliche Hausvisitation, wenn sie auch nur einen Gegenstand der Nahrungspolicei zum Zweck hat, von einer jeden andern Haussuchung sich im Wesentlichen nicht unterscheidet, daß sie zur Sicherung des Hausrechts, au gewisse verfassungsmäßige und gesetz­liche Bedingungen geknüpft ist, daß diese hier nicht vor­handen sind, und daher die wirkliche Vollziehung einer Maasregel, wie die angedrohte, mit Grund eme straf­rechtliche Untersuchung wegen verletzter Verfassung ver­anlassen könnte.

L. Schwarzenberg.

Steht der Aufsichtsbehörde ohne Zustimmung der Ortsbehörde ein Hecht auf Festsetzung der Schalte der Schullehrer zu?

Diese Frage hat in neuerer Zeit mehrfach eine prac- tische Bedeutung gewonnen, und es wird deshalb nicht am unrechten Orte sein, hier den rechtlichen Gesichtspunkt der Sache hervorzuheben.

Schon aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen läßt sich

der Satz ableiten, daß jeder nur über fein eigenes Ver­mögen verfügen kann, es werden den oberaufsehenden Ver­waltungsbehörden deshalb nur dann Verfügungsrechte über das Vermögen der einzelnen Ortsgemeinden zugeschrieben werden können, wenn dieses in besondern Gesetzen und Verhältnissen seine Begründung findet. Solches ist aber in Kurhessen keineswegs der Fall. Schon nach dem §. 42 der Verfassungsurkunde ist den Gemeinden die selbststän­dige Verwaltung des Gemeindevcrmögens und ihrer örtli­chen Einrichtungen zugesichert worden. Mit einer selbst­ständigen Verwaltung des Gcmeindevermögens ist aber die Verfügung anderer Behörden über solches völlig unverein­bar. Ju den örtlichen Einrichtungen, von welchen die angeführte Stelle des Staatsgrundgesetzes redet, gehören auch die Schulen; es ist kein Grund vorherrschend, die­selben nicht zu den örtlichen Einrichtungen zu rechnen.

Die Gemeindeordnung, den Zweck verfolgend, den Gemeinden im Geiste deS §. 42 der Verfassungsurkunde eine größere Selbstständigkeit einzuräumen, hat nirgends der Aufsichtsbehörde daS Recht bei gelegt, einseitig ohne Zustimmung der Ortsbehörden oder wohl gar gegen den Widerspruch derselben die Gehalte der Schullehrer festzu- setzen oder zu erhöhen, insbesondere ist diese Befugniß den Aufsichtsbehörden nicht im §. 93 der Gemeindeordnung eingeräumt. Es sind in diesem §. alle Berechtigungen der Aufsichtsbehörden in Beziehung auf die Gemeindeverwal­tung zusammengestellt, unter solchen sucht man aber ver­gebens die Befugniß, die Gehalte der Schullehrer einseitig festzusetzen. Wenn man der Aufsichtsbehörde das Recht der einseitigen GehaltSfestsetzung der Gemciudediener zu­schreiben will, dann muß man folgerichtig dieses Recht auch für unbegränzt halten. Wie aber läßt sich ein solches unbegränztes Verfugungsrecht der Auf­sichtsbehörde über das Gemeindevermögetl mit der Eman­zipation der Gemeinden vereinigen?

Wollte man gegen die ausgesprochene Ansicht ein# wenden, daß nach solcher die Gemeinden durch eigensin­nige Verweigerung angemessener Gehalte der Schulleh­rer 2C. das Schulwesen, also das Staatswohl, überhaupt sehr gefährdet wäre, so läßt sich zwar nicht verkennen, daß dieser nachtheilige Erfolg allerdings, wenn eine Ge­meindebehörde so kurzsichtig sein sollte, den aus der ge­hörigen Besetzung der Schulstellen für sie ersprießenden Vortheil nicht eiuzusehen, möglicher Weise cintreten kann, es wird dieser zu besorgende Rachtheil aber nicht zur Widerlegung von Rechtssätzen dienen, welche in positiven Gesetzen ihre Begründung finden. Dagegen möchte es sich alS ein unabweislichcs Erforderniß darstellen, daß durch ein Gesetz auf eine angemessene, zeitgemäße Weise Normalgehalte für die Schullehrer festgesetzt wer­den, wodurch nicht blos der Bedrängniß manches ver­dienstvollen Schulmannes abgeholsen, sondern auch die er­wähnte Gefahr einer eigensinnigen Gehaltsverweigerunc vermieden werden würde.

Cassct, gedruckt in der Vcrh'schen ©fficin.